Natascha Kohnen: Ministerpräsident muss Rede und Antwort stehen

Portraitfoto von Natascha Kohnen

Montag, 4. Januar 2010

Die bayerische SPD gratuliert Ministerpräsident Horst Seehofer zu seinem "neuen und innovativen" Angebot der Bürgerkommunikation. Ab heute können Bayerns Bürgerinnen und Bürger online Fragen zur bayerischen Politik stellen, die der Ministerpräsident laut Pressemitteilung als „Grundlage für gute und richtige politische Entscheidungen für die Menschen in Bayern" nutzen will.

Dazu die SPD-Landtagsabgeordnete und Generalsekretärin Natascha Kohnen: „Das Angebot kommt gerade zur rechten Zeit. Bayerns Bürgerinnen und Bürger dürften jede Menge Fragen an die bayerische Politik haben. Ich denke da an das neue Milliardendesaster bei der Bayerischen Landesbank, an die dringend notwendigen, von Seehofer versprochenen Ausgaben für Familien und Bildung, an die Studiengebühren und die unverantwortliche Steuerpolitik von CSU und FDP. Der Ministerpräsident muss Rede und Antwort stehen und den Menschen sagen, wo er eigentlich hin will und den gesunden Menschenverstand der Bürger kann Seehofer sicher gut gebrauchen."

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