Die Innenpolitiker der SPD-Landtagsfraktion sehen sich in den geforderten Maßnahmen gegen übermäßigen Alkoholkonsum gerade von Jugendlichen bestätigt. Bei einem Besuch des Arbeitskreises für Kommunalen Fragen und Innere Sicherheit in Regensburg wurden die SPD-Politiker von den Gesprächsteilnehmern seitens der Polizei und der Kommunalpolitik aufgefordert, für ein nächtliches Alkoholverkaufsverbot und ein Verbot der verbilligten Abgabe von Alkohol in Gaststätten einzutreten.
„Die Vertreter des Polizeipräsidiums, Bürgermeister Joachim Wolbergs wie auch der Leiter des Stadtjugendamts sind mit uns einer Meinung, dass jede Einschränkung der Verfügbarkeit von Alkohol und eine Beschränkung des Alkoholverkaufs den Alkoholkonsum vermindert", fasst die Sprecherin der SPD-Arbeitskreises, Helga Schmitt-Bussinger, die Aufforderung von Polizei und Kommunalpolitik bei dem Besuch zusammen. „Gerade bei Jugendlichen stellt dies einen wirksamen Beitrag zum Jugendschutzes dar, sowohl im Hinblick auf gesundheitliche Schädigungen als auch im Hinblick auf die Verhinderung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten", ergänzte die Regensburger Landtagsabgeordnete Margit Wild.
Die Kriminalstatistik 2009 belege, dass Alkohol als Agressionsverstärker Nummer 1 ein kriminalitätsfördernder Faktor sei. In Regensburg stehe fast jeder zweite ermittelte Tatverdächtige unter Alkoholeinfluss, so die innenpolitische Sprecherin der SPD. Ihre Fraktion setze sich für die Einschränkung der Verfügbarkeit von Alkohol ein und habe bereits im November ein Antragspaket eingebracht, in dem u. a. ein nächtliches Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen und Verkaufstellen, die in der Nacht geöffnet haben, und das Verbot der verbilligten Abgabe von Alkohol in Gaststätten gefordert wurde. Die Fraktion habe mit zwei Gesetzentwürfen, in denen diese Verbote gesetzlich geregelt werden, nachgelegt.
Schmitt-Bussinger: „Die 1. Lesung über unsere Gesetzentwürfe fand im Landtag am 22. April statt. Wir werden jetzt sehen, wie lange sich die CSU von ihrem kleinen Koalitionspartner FDP in Sachen Alkoholverkaufsverbot und Flatrate-Party-Verbot noch auf der Nase herum tanzen lässt. Obwohl CSU und Innenminister Herrmann in der Sache mit uns einig sind und solche Verbote befürworten, müssen sie aus Rücksicht auf die Liberalen gegen unsere Gesetzentwürfe stimmen." Das sei falsch verstandene Koalitionsdisziplin und dem Jugendschutz werde damit ein schlechter Dienst erwiesen.
Ein weiterer Punkt, in dem die Regensburger Gesprächsteilnehmer mit den SPD-Politikern übereinstimmten, war das Thema Spielhallen und Glückspielautomaten und die Verhinderung deren eklatanter Ausbreitung auch im Regensburger Stadtgebiet. Rund 46 solcher Standorte gebe es dort und der Stadtverwaltung seien die Hände gebunden, die Ausbreitung von Spielhallen und Spielautomaten gewerberechtlich oder nach Baurecht oder der Stellplatzverordnung zu verhindern. Ein möglicher Ausweg werde hier in einer sogenannten kommunalen Spielhallen- oder Glückspielautomatensteuer gesehen, wozu der Landtag aber erst die gesetzliche Grundlage schaffen müsse.
Schmitt-Bussinger: „Auch hier ist die SPD-Fraktion bereits aktiv geworden. Wir denken an die Möglichkeit der Erhebung einer kommunalen Steuer auf Spielautomaten von bis zu 15 Prozent des Umsatzes." Damit werde den Städten, die gegen die zunehmende Errichtung von Spielhallen und gegen Glückspielautomaten vorgehen möchten, ein Instrument an die Hand gegeben, deren Errichtung zumindest zu erschweren. „Die SPD ist keine ‚Spaßbremser-Partei', sondern will mit ausgesuchten Maßnahmen riskante Entwicklungen verhindern."
Polizeipräsident Kraus richtete beim Besuch des SPD-Arbeitskreises den dringenden Appell an die Abgeordneten, für eine Verfestigung der Einstellungszahlen bei den Polizeianwärtern zu sorgen. Es sei problematisch, wenn wie in den letzten Jahren zunächst immer wenige Anwärter eingestellt würden und dann plötzlich 1000 Anwärter
