Die größte Sozialreform der Bundesrepublik muss drastisch korrigiert werden: Das Bundesverfassungsgericht hat die Hartz-IV-Leistungssätze für völlig falsch berechnet erklärt. Zu den politischen Konsequenzen aus dem Hartz-IV-Urteil, insbesondere für die Landespolitik, hat die SPD-Landtagsfraktion heute (25. Mai) ein Hearing im Landtag veranstaltet. „Die Bundesregierung muss endlich in die Gänge kommen," so danach die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Weikert.
Angesichts der rasanten Ausweitung des Mindestlohnsektors dürfe nicht nur über Regelsätze (SPD macht sich für eine Erhöhung auf 420 Euro pro Erwachsenen / 260 Euro pro Kind stark) gesprochen werden. Die SPD fordert einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Weikert: „Die Gewährleistung einer fairen und angemessenen Bezahlung ist ein Gebot der Menschenwürde, aber auch der wirtschaftlichen Vernunft. Die Sittenwidrigkeit von Löhnen, die 30 Prozent unter dem Durchschnitt eines Branchenlohnes liegen, gesetzlich festzuschreiben, genügt nicht - dies zementiert hingegen Armut."
10,9 Prozent der Bevölkerung in Bayern lebten an der Armutsgrenze. Eine zentrale Rolle bei der gesellschaftlichen Teilhabe und um Armut präventiv zu begegnen, sei der Bereich Bildung. Hier sei der Freistaat in der Pflicht. Die SPD-Fraktion fordert kostenfreie Bildung von Anfang an, den Ausbau der Kinderbetreuung angesichts von 230.000 Alleinerziehenden in Bayern, den flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen, auch müsse jedem Schüler ein warmes Mittagessen gewährt werden.
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Annette Kramme, hat nach dem heutigen Hearing eine Bildungskonferenz zwischen Bund und Ländern vorgeschlagen. Dort müsse unter anderen geklärt werden, ob der Bund zuständig sei für Kosten bei Nachhilfe, Musik oder Vereinen.
