Der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Linus Förster, sieht die Anforderung der EU-Kreditmittel in Höhe von 45 Milliarden Euro durch Griechenland mit Sorge und fordert grundlegende Reformen, um die europäische Währungsunion wieder auf solide Füße zu stellen. Am Rande der Tagung des SPD-Landesvorstandes in Pöcking bei Starnberg befürchtet der Europapolitiker wegen der wankelmütigen Haltung der Bundesregierung einen Vertrauensverlust in der Bevölkerung. Förster wendet sich gegen die populistische Forderung der CSU, Griechenland aus der Währungsunion auszuschließen. Dies könne nur die ultima ratio sein, wenn andere Maßnahmen wirkungslos bleiben. Förster: „Griechenland muss aber jetzt seine Hausaufgaben machen und ein funktionierendes Steuersystem schaffen."
Mit Sorge blickt die SPD nun auf die Stabilität der Europäischen Währungsunion, denn mit der Griechenland-Krise sei ein Präzedenzfall eingetreten, so der Europapolitiker. „Andere Staaten wie Irland, Spanien, Portugal und Italien stehen vor ähnlichen Schwierigkeiten", stellt Förster fest. Der SPD-Europapolitiker fordert, dass der Währungsunion endlich eine wirksame wirtschafts- und fiskalpolitische Koordinierung im Euroraum an die Seite gestellt wird:
* Es muss einen Korridor in der Unternehmensbesteuerung geben.
* Europa braucht eine europäische Lohnleitlinie, wonach sich die Lohnentwicklung in den einzelnen Ländern vor allem an der jeweiligen Entwicklung der Arbeitsproduktivität orientiert. Förster: „Damit wollen wir sicherstellen, dass sich Handelsungleichgewichte in der Europäischen Union nicht stabilitätsgefährdend aufschaukeln können."
* Die Europäische Zentralbank darf sich nicht alleine an der Geldwertstabilität orientieren, sondern es sollten auch Faktoren wie die Entwicklung der Arbeitsmärkte in den Mitgliedstaaten einbezogen werden.
* Eine Regulierung der Finanzmärkte ist überfällig, ebenso eine Transaktionssteuer zur Eindämmung der Spekulation an den internationalen Finanzmärkten.
