Muss jetzt der Staat für die Landesbank einspringen?

Portrait Thomas Beyer

Freitag, 28. März 2008

Vier Milliarden Euro Verlust? SPD-Fraktionsvize Dr. Thomas Beyer: CSU kann nicht mit dem Geld der Steuerzahler umgehen - Beckstein und Huber verkünden eine Pleite nach der anderen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Beyer bewertet die Angaben von Ministerpräsident Günther Beckstein über die möglichen Verluste der Bayerischen Landesbank in Höhe von vier Milliarden Euro als untauglichen Versuch der Krisenbewältigung. Sollten sich die Verluste in dieser Höhe bestätigen, würden die Zahlen erhebliche Auswirkungen auf die Sparkassen und den Staatshaushalt haben, so Beyer. Mit größter Sorge sieht der Fraktionsvize Medienberichte, wonach jetzt Garantien der Eigentümer, also des Freistaats und der Sparkassen, nötig werden könnten.

„Beckstein versucht ersichtlich, in einer Art Panikreaktion durch die Strategie der Vorwärtsverteidigung die Brandherde der CSU auszutreten. Aber die unglaubliche Talfahrt der CSU setzt sich fort. Die Regierungsarbeit in Bayern scheint völlig eingestellt. Beckstein und Huber verkünden eine Pleite nach der anderen. Doch Bayerns Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass die Probleme des Landes gelöst werden", erklärt Beyer. Das fassungslose Publikum werde jeden Tag aufs Neue häppchenweise mit noch unglaublicheren Nachrichten konfrontiert. Beyer: „Nicht nur der Nimbus der Unbesiegbarkeit der CSU ist dahin, klar ist für jedermann auch: Die CSU kann nicht mit dem Geld der Steuerzahler und der Kleinsparer umgehen."

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