Mittelschule: Missachtung von Parlament und Verbänden
Mittwoch, 17. März 2010
Minister Spaenle kündigt auf Pressekonferenz die neue Mittelschule an - bevor die Verbände gehört wurden und das Parlament abgestimmt hat
Der SPD-Bildungssprecher Hans-Ulrich Pfaffmann hält das Verfahren zur Einführung der so genannten Mittelschule durch die Staatsregierung für höchst undemokratisch. Der Minister hatte heute bei einer Pressekonferenz das umstrittene Vorhaben verbindlich angekündigt - bevor die Verbände gehört wurden und bevor der Landtag entschieden hat. Pfaffmann: „Unabhängig von der Sinnhaftigkeit der Mittelschule - die wir nicht erkennen können – ist das eine Missachtung von Parlament und Verbänden. Muss Spaenle die Mittelschule durchpeitschen, weil der Angst vor den Voten der Verbände hat?"
Die Mittelschule bringt aus der Sicht der Sozialdemokraten keine pädagogischen Verbesserungen, es werden keine Hauptschulstandorte gesichert und es gibt keine kleineren Klassen. Hinzu kommt: Die Kosten für die Mittelschulen und für die Schulverbünde lasten auf den Kommunen. Der SPD-Bildungssprecher fordert die Staatregierung auf, ihren Gesetzentwurf zurückzuziehen
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