Der SPD-Fraktionsvize Dr. Thomas Beyer spricht sich für die Beibehaltung der Rentengarantie aus und bedauert die halbherzigen Stellungnahmen von Ministerpräsident Horst Seehofer. Beyer: „Mit dieser CSU sind die Renten nicht mehr sicher!" Für den Wirtschafts- und Sozialpolitiker der SPD ist es ein Alarmzeichen, dass es aus der CSU keine eindeutigen Stimmen für die Rentengarantie gibt, und auch die Kanzlerin zu diesem Thema schweigt.
Beyer verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Junge Union, in der es am Wochenende in München Stimmen gegeben hat, die die Abschaffung der Rentengarantie gefordert haben. „Hier gerät Seehofer in die Defensive, weil die Junge Union offenbar den FDP-Wirtschaftsminister Brüderle in seiner Forderung nach Abschaffung der Rentengarantie unterstützt", stellt Beyer fest. Dieser aber vertrete zusammen mit Außenminister Westerwelle ein „öbszönes System" – Brüderle fordere Rentenkürzungen und Westerwelle Hartz IV-Senkungen.
Für besonders skandalös hält es Beyer, dass sowohl CSU als auch FDP verschweigen, dass Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Bayern und Deutschland über Jahre reale Lohnabschläge hinnehmen mussten, während viele Unternehmen jetzt wieder überdurchschnittliche Zuwächse verzeichnen. Beyer: „Der über Jahre ertrotzte Lohnverzicht soll jetzt für Rentenkürzungen herhalten. Das können und wollen wir nicht hinnehmen."
