Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Beyer nennt die heutige Stellungnahme von Wirtschaftsminister Zeil zu den vom Bundestag beschlossenen Mindestlöhnen beschämend. „Herr Zeil hat nichts gelernt aus der Kapitulation des Neoliberalismus. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Arbeitnehmer in weiteren Branchen durch die Aufnahme in das Arbeitnehmerentsendegesetz in den Schutz vor sozialer Ausbeutung einbezogen werden.
Es sei unglaublich, so Beyer, dass der vermeintliche Sozialpolitiker Seehofer als Ministerpräsident eine solche Äußerung seines Wirtschaftsministers zulässt. „Wenn Zeil meint, es gebe keinen Anlass für Mindestlöhne, zeigt er nur, dass er mit den Verhältnissen in den Branchen nicht vertraut ist. Am Beispiel der Pflegekräfte wird deutlich, dass die Träger, die Tariflöhne bezahlen, unter einem gnadenlosen Druck von Wettbewerbern auch aus dem Ausland stehen, die zu Lasten ihrer Mitarbeiter Lohnkonkurrenz ausüben", erklärt der Landesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt in Bayern.
Auch das Argument, Mindestlöhne vernichten Arbeitsplätze, sei ein ebenso alter wie falscher Zopf und durch die guten praktischen Erfahrungen in fast allen anderen EU-Ländern widerlegt. Eine klare Absage erteilt Beyer an die von Zeil favorisierten Kombilöhne: „Das bedeutet nur, dass der Staat die Unternehmen subventioniert, die sich durch Billiglöhne einen Wettbewerbsvorsprung gegenüber solchen Betrieben verschaffen, die ordentliche Löhne bezahlen", so Beyer. „Das mag vielleicht der Ideologie des FDP-Mannes Zeil entsprechen, mit den Sozialdemokraten in Bayern ist eine derart unsoziale Politik nicht zu machen", unterstreicht der SPD-Politiker aus dem Nürnberger Land.
