Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt den Ankauf der Steuersünder-CD mit Daten von etwa 1300 Kunden einer Schweizer Bank. Die zum Zweck der Steuerhinterziehung in die Schweiz transferierten Gelder in Höhe von über 400 Milliarden Euro sollen nach Recht und Gesetz in Deutschland versteuert werden. In einem aktuellen Dringlichkeitsantrag fordert die SPD-Landtagsfraktion aber auch einen besseren Steuervollzug in Bayern. „Mangelnde Kontrollen machen es viel zu leicht, unversteuerte Gelder ins Ausland zu schaffen", stellt der SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib fest. Die Staatsregierung müsse endlich die Mängel im Steuervollzug beseitigen, die vor allem bei der Steuerfahndung und Betriebsprüfung bestehen. „Die Stärkung der bayerischen Steuerverwaltung ist die Voraussetzung auch dafür, dass eine Strafverfolgung sofort in die Wege geleitet werden kann", so Halbleib.
Wie der Bundesrechnungshof, aber auch der Bayerische Oberste Rechnungshof festgestellt haben, fehlen in Bayern allein im Prüfungsdienst 1048 Stellen. Pro Steuerfahnder könnte mit 600 000 Euro Ergebnis im Jahr gerechnet werden, pro Betriebsprüfer könnte sogar bis zu einer Million Euro an zusätzlichen Steuern eingenommen werden. Der Personalmangel in den Finanzämtern führt in ganz Bayern pro Jahr zu Steuerausfällen in Höhe von einer Milliarde Euro. Die SPD hat daher für den Nachtragshaushalt 2010 200 zusätzliche Stellen für Steuerfahndung, Betriebsprüfung und Innendienst beantragt. „Es kann nicht sein, dass in Bayern die ehrlichen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zunehmend zum Alleinunterhalter des Staates werden. Was wir brauchen, ist mehr Steuergerechtigkeit", erklärt Halbleib.
