Mehr Steuergerechtigkeit in Bayern

Portrait Halbleib

Donnerstag, 4. Februar 2010

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt den Ankauf der Steuersünder-CD mit Daten von etwa 1300 Kunden einer Schweizer Bank. Die zum Zweck der Steuerhinterziehung in die Schweiz transferierten Gelder in Höhe von über 400 Milliarden Euro sollen nach Recht und Gesetz in Deutschland versteuert werden. In einem aktuellen Dringlichkeitsantrag fordert die SPD-Landtagsfraktion aber auch einen besseren Steuervollzug in Bayern. „Mangelnde Kontrollen machen es viel zu leicht, unversteuerte Gelder ins Ausland zu schaffen", stellt der SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib fest. Die Staatsregierung müsse endlich die Mängel im Steuervollzug beseitigen, die vor allem bei der Steuerfahndung und Betriebsprüfung bestehen. „Die Stärkung der bayerischen Steuerverwaltung ist die Voraussetzung auch dafür, dass eine Strafverfolgung sofort in die Wege geleitet werden kann", so Halbleib.

Wie der Bundesrechnungshof, aber auch der Bayerische Oberste Rechnungshof festgestellt haben, fehlen in Bayern allein im Prüfungsdienst 1048 Stellen. Pro Steuerfahnder könnte mit 600 000 Euro Ergebnis im Jahr gerechnet werden, pro Betriebsprüfer könnte sogar bis zu einer Million Euro an zusätzlichen Steuern eingenommen werden. Der Personalmangel in den Finanzämtern führt in ganz Bayern pro Jahr zu Steuerausfällen in Höhe von einer Milliarde Euro. Die SPD hat daher für den Nachtragshaushalt 2010 200 zusätzliche Stellen für Steuerfahndung, Betriebsprüfung und Innendienst beantragt. „Es kann nicht sein, dass in Bayern die ehrlichen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zunehmend zum Alleinunterhalter des Staates werden. Was wir brauchen, ist mehr Steuergerechtigkeit", erklärt Halbleib.

Benutzerdefinierte Suche

Alle Newsmeldungen: zum Archiv

Mit unserem neuen BayernSPD-Newsmodul kann jeder unsere aktuellen News auf seiner eigenen Website haben! Und das beste: Das Newsmodul kann ganz einfach in jede bestehende Website eingebaut werden!

Gleich loslegen: So funktioniert das Newsmodul

Für einen schnellen Überblick über die aktuellsten Inhalte auf unserer Website bieten wir Ihnen unseren kostenlosen Newsfeed an.

Abonnieren Sie den RSS-Newsfeed der BayernSPD:

http://bayernspd.de/news/rss

Was ist RSS?

RSS ist ein Service, der es ermöglicht, aktuelle Inhalte einer Website direkt zu sichten. Dabei muss die Website nicht besucht werden. RSS-Feeds sind in vielen E-Mail-Programmen abonnierbar oder durch spezielle Feed-Reader-Programme zu lesen. Dort werden die neuesten Inhalte einer Website durch eine Übersicht und eine Textanriss sowie einem weiterführenden Link dargestellt.

Erfahren Sie mehr:

http://www.rss-verzeichnis.de

Bleiben Sie auf dem neuestem Stand.

Der Newsletter der BayernSPD informiert Sie über aktuelle Themen und Termine.

Mehr Infos und Anmeldung:

http://newsletter.bayernspd.de

Abschalten! Gegen Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken. Großdemo in München am 9. Oktober.
Benutzerdefinierte Suche

Soziale Netzwerke

flickr-Bilder der BayernSPD

BayernSPD bei flickr

Gezwitscher der BayernSPD

BayernSPD bei twitter

BayernSPD bei facebook

Auch bei facebook gilt es, Farbe zu bekennen für die BayernSPD. Anmelden, mitmachen!

BayernSPD bei facebook

YouTube-Kanal der BayernSPD

Besuche den offiziellen YouTube-Kanal der BayernSPD!

  • 31.08.2010: JETZT online: aktuelle und neue Bildungsangebote der SPD-nahen Bildungseinrichtungen (mehr)
  • 23.08.2010: Die September-Ausgabe des BayernVorwärts ist online! (mehr)
  • 16.08.2010: Vormerken: Politischer Gillamoos-Montag mit Sigmar Gabriel und Florian Pronold am 6. September! (mehr)

Die BayernSPD bietet für ihre Gliederungen zur Bewerbung von Veranstaltungen und Kampagnen Materialien an:

Florian Pronold, Landesvorsitzender der BayernSPD

Natascha Kohnen, Generalsekretärin der BayernSPD

Politische Bildung

  • Bayern braucht bessere Bildung! mehr...

BayernSPD.TV bringt Infos, Meinungen und Erfahrungen zu aktuellen politischen Themen.

Klick’ BayernSPD.TV