Mehr Sicherheit in Gerichten erforderlich

Portrait Arnold

Dienstag, 7. April 2009

Der SPD-Rechtspolitiker Horst Arnold bedauert zutiefst, dass bei der Schießerei heute im Landgericht Landshut zwei Menschen durch Schusswaffeneinsatz getötet und zwei weitere verletzt worden sind. „Bei der Justiz gibt es offensichtlich keine Bagatellsachen", so Arnold. Dieser Gewaltexzess zeige jedoch, wie gefährdet die Bediensteten der Justiz, aber auch die Prozessparteien und Besucher sind, so der frühere Staatsanwalt und Richter.

„Der Vorfall macht ebenso deutlich, dass Sicherheitsmaßnahmen nicht nur in brisanten Strafsachen auf Anordnung der Richter erforderlich sind, sondern dass nur allgemein durchgängige Kontrollen insgesamt vor Eintritt in die jeweiligen Justizgebäude Sicherheit schaffen. Hierzu sind die Anschaffung von Metalldetektoren und eine effiziente Ausstattung mit Justizwachtmeistern und –wachtmeisterinnen bei jedem Gericht erforderlich", erklärt der Abgeordnete aus Fürth. Dringend notwendig sei nicht nur eine Revision des derzeit geltenden Waffenrechtes – wie von Ministerpräsident Seehofer angekündigt - , sondern es müssten unmittelbar Haushaltsmittel zur Lösung dieses Problems bereit gestellt werden. Dieser Aufwand mag für Rechtssuchende zuweilen lästig sein, werde aber durch die Garantie der Sicherheit gerechtfertigt, argumentiert Arnold und fügt hinzu: „Die dritte Gewalt in Bayern ist keine Bagatellsache!"

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