Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget fordert eine deutliche personelle Aufstockung der bayerischen Polizei. Insbesondere mit Blick auf Pensionierungen in den nächsten Jahren sei es sinnvoll, in den nächsten Jahren etwa 1000 Stellen zu schaffen. „Es muss ein deutliches Signal geben: Es wird bei der Polizei ausgebildet und auch eingestellt", sagte Maget heute nach einem Gespräch mit Vertretern der Gewerkschaft der Polizei im Landtag.
In Bayern ist ein Polizist für immer mehr Bewohner zuständig: 1989 kam im Durchschnitt ein Beamter auf 375 Einwohner, 2007 war ein Polizist für 471 Personen zuständig. Die Anforderungen an den Beruf haben jedoch unter anderem durch steigende Wirtschaftskriminalität und Internet- und Computerdelikte enorm zugenommen. Dem stünden, so der sicherheitspolitische Sprecher Stefan Schuster, mangelnde Investitionen, Personalknappheit und Beförderungsstau gegenüber. Bei den Polizeidienstsstellen, Gebäuden, Computern und Fahrzeugen gebe es einen Investitionsstau in Höhe von 114 Millionen Euro. Die Polizeireform, die von der SPD als unnötig betrachtet wird, hat hingegen bislang über 100 Millionen Euro gekostet.
Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Harald Schneider, bedauerte die Einschnitte der letzten Jahre. „Stoiber hat die Polizei fast zu Tode gespart. Es fehlt mittlerweile an vielen grundlegenden Dingen", so Schneider. So würde es beispielweise bis zu einem Jahr dauern, bis Computer-Festplatten ausgewertet seien. Dies verzögere auch Gerichtsverfahren. Das Personal für Online-Durchsuchungen fehle ebenso wie Finanzermittler. Und angesichts des aufreibenden Schichtdienstes fordert Schneider die Beibehaltung eines Ruhestandsalters von 60 Jahren. Dieses soll im Rahmen der Dienstrechtsreform auf 62 Jahre angehoben werden. „Eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist für uns problematisch", erklärt Schneider.
