Massive Zuspitzung der BayernLB-Krise zeigt: CSU kann in Bayern nicht weiter Regierungsverantwortung tragen

Portrait Rupp

Dienstag, 30. September 2008

Die Situation bei der Bayerischen Landesbank (BayernLB) ist offensichtlich so dramatisch, dass es der stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrats der BayernLB und Sparkassenpräsident Siegfried Naser für notwendig gehalten hat, jetzt die Reißleine zu ziehen. Dies erklärt die frühere stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses BayernLB, Adelheid Rupp, und die SPD-Abgeordnete geht davon aus, dass der stellvertr. Verwaltungsratsvorsitzende der BayernLB nicht ohne Not Milliardenspekulationen über die Landesbank in Umlauf setzt.

Rupp: „Diese massive Zuspitzung der Krise macht auch deutlich, dass die CSU in Bayern nicht weiter regieren kann. Noch-Finanzminister Huber, der nicht mehr handlungsfähig ist, und die anderen Vertreter der Staatsregierung im Verwaltungsrat der BayernLB tragen entscheidende Mitverantwortung für die Milliardenverluste der Landesbank. Wer die ehemalige bayerische Vorzeigebank ruiniert, kann in Bayern nicht länger Regierungsverantwortung tragen."

Angesichts der sich zuspitzenden internationalen Finanzmarktkrise und wegen der Handlungsunfähigkeit von Huber bittet Adelheid Rupp, den stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrates der BayernLB, die Landtagsfraktionen über die aktuelle Situation zu informieren.

Rupp: „Nach den bekannten Zahlen belaufen sich die Belastungen der BayernLB auf mittlerweile über 5 Milliarden Euro. Mit den Äußerungen Nasers ist klar, dass die BayernLB die Verluste ohne öffentliche Hilfe nicht mehr selber ausgleichen kann. Damit werden auf den Staatshaushalt und auch auf den Steuerzahler in Bayern große Belastungen zukommen."

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