Martin Burkert, Vorsitzender der Bayerischen SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag , besucht auf seiner Sommerreise am 31. August Kempten. Gemeinsam lädt Burkert mit den Bundestagsabgeordneten Gabriele Fograscher und Heinz Paula zu einer Diskussionsveranstaltung mit dem Thema: „Sparen bei den Armen? Wirtschaftskrise bewältigen – sozialen Frieden bewahren“. Beginn ist 19.00 Uhr im Haus Hochland in der Prälat-Götz-Straße 2 in 87435 Kempten.
Gemeinsam mit Landes- und Kommunalpolitik sowie mit Vertretern der Stadt und Gewerkschaften wird diskutiert, wie eine sozial gerechtere Politik aussieht. Natürlich wird hinterfragt, was Politik leisten und wie sie finanziert werden kann.
Die schwarz-gelbe Koalition hat im Juni ein Papier mit zahlreichen Ankündigungen für Sparmaßnahmen vorgestellt. Was Bundeskanzlerin Merkel und Vize-Kanzler Westerwelle nach wochenlangem Streit produziert haben, wird den immensen Belastungen der Finanzmarkt- und Schuldenkrise nicht gerecht. Schwarz-Gelb zeigt kein Krisenbewusstsein und leitet keinen gesellschaftlichen Neuanfang ein.
Dieses Sparpaket wird uns alle berühren. Direkt betroffen von den geplanten Maßnahmen sind Familien von Hartz-IV-Empfängern, denen das Erziehungsgeld gestrichen werden soll; Arbeitssuchende, die den Pflichtbeitrag zur Rentenversicherung verlieren; Wohngeldempfänger, deren Heizkostenzuschuss entfällt. Viele der Maßnahmen gehen zu Lasten der Kommunalfinanzen, sodass letztlich die Städte für die Folgen der Sparbeschlüsse des Bundes geradestehen müssen – Stichwort Altersarmut.
Der Staat hat die Banken gerettet, er hat durchaus erfolgreich die Konjunktur angekurbelt. Nun muss ein sozialer Ausgleich gefunden werden, um die dabei entstandenen hohen finanziellen Lasten zu tragen. Es muss sichergestellt sein, dass auch die starken Schultern ihren Beitrag leisten, dass die Begünstigten der Bankenrettung herangezogen werden. Ungerechtfertigte Subventionen (Steuerprivileg für Hoteliers) müssen beseitigt werden.
