Auf die gestern bekannt gewordene Änderung der Hartz IV-Regelsätze reagiert der Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Burkert mit Entsetzen: "Westerwelle und Merkel haben an einem verregneten Sonntagnachmittag einfach mal so ausgehandelt, was der Mensch ihrer Meinung nach zum Leben braucht. Herausgekommen sind kleinliche fünf Euro mehr im Monat. Dies ist nicht nur ein willkürlicher Kuhhandel zur Befriedung des Koalitionsklimas, sondern auch eine Beleidigung für alle Hartz-IV-Empfänger".
Burkert fühlt sich damit in seiner Befürchtung von letzter Woche bestätigt, dass das Verfahren zur Bemessung der neuen Regelsätze in keiner Weise der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Transparenz gerecht wird: "Hier wird den Bedürftigen in unserem Land einfach mal so ein kleiner Pauschalbetrag hingeklatscht, ohne auch nur ansatzweise zu erklären, wie dieser zustande kommt. Dieses Verfahren ist eine Demonstration der ganzen Missachtung und Geringschätzung, die Merkel und Westerwelle den Ärmsten in unserem Land entgegenbringen". Zudem zeige die geringe Erhöhung der Sätze die ganze Furcht von Schwarz-Gelb vor dem Thema Mindestlohn. "Wer Arbeitsanreize durch möglichst niedrige Sozialhilfeleistungen setzen will, dreht die Lohnspirale in Deutschland bewusst immer weiter nach unten", so der Gewerkschafter Burkert weiter. Dies werde die SPD nicht hinnehmen.
Der Chef der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag bekräftigt, dass er, genauso wie die gesamte SPD-Bundestagsfraktion, diesem verfassungsrechtlich höchst bedenklichen Verfahren im Bundestag auf keinen Fall zustimmen wird. Die SPD werde mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, im Bundestag und Bundesrat, versuchen dieses Willkürgesetz zu stoppen.
