Der angebliche Kompromiss der schwarz-gelben Gesundheitsreform ist das Ende unseres solidarischen Gesundheitssystems. Statt dem Defizit des Gesundheitssystems strategisch und ganzheitlich zu begegnen, werden die Kosten zu Lasten der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sowie der Mittelschicht und Rentner abgewälzt.
Neun Monate arbeitete Rösler und Schwarz-Gelb an der Gesundheitsreform. Ohne Struktur, Strategie oder ganzheitliche Betrachtungen, erhöhen sie nun die Beitragssätze und fügen zudem einen einkommensunabhängigen Zusatzbeitrag ein. Es ist nicht nur unfair und falsch sondern skandalös, was uns der Gesundheitsminister auftischt. Wieso wird eine Gesundheitsreform, die Defizite ausgleicht, nicht ganzheitlich angegangen? Das bedeutet, nicht nur Einnahmen bzw. Beiträge erhöhen, sondern Ausgaben begrenzen, Kosten sparen und vor allem die Struktur reformieren.
Zu Recht forderte Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bereits vor Tagen Röslers Rücktritt. Schwarz-Gelb und Gesundheitsminister Rösler erzwingen mit ihrem Vorschlag die unsoziale und breit abgelehnte Kopfpauschale als Lightversion durch die Hintertür umzusetzen. Es ist an der Zeit, diesen Einstieg in den Systemwechsel aufzuhalten. Sollte dieser vorliegende faule Kompromiss umgesetzt werden, ist damit der Prozess zur Aufspaltung unserer Gesellschaft in Gang gesetzt. Das muss verhindert werden. Deswegen fordere ich den Rücktritt von Gesundheitsminister Philipp Rösler.
Als bayerischer Parlamentarier wundere ich mich insbesondere über die Rolle Horst Seehofers. Wie so häufig wird Seehofer und seine CSU von der Vergangenheit eingeholt. Lautstark protestierten Seehofer und CSU gegen Röslers Politik und vor allem gegen die Kopfpauschale. Diese Stimmen scheinen seit gestern verstummt. Ein weiterer Beweis für Schwäche, Wortbruch, fehlendes Durchsetzungsvermögen und Fehlbesetzung.
