Martin Burkert fordert Rettungsschirm für Kommunen
Dienstag, 16. März 2010
Angesichts der zu erwartenden Rekorddefizite in den kommunalen Haushalten fordert der Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordnete und Chef der Bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag Martin Burkert einen Rettungsschirm für die Kommunen: "Jetzt darf keine Zeit mehr mit taktischen Spielchen verschwendet werden. Wir müssen helfen und zwar schnell. Sonst gehen in den Kommunen schon bald die Lichter aus".
Burkert, der auch Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik in der SPD-Bundestagsfraktion ist, mahnte an: "Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten müssen die Kommunen investieren können und damit den lokalen Arbeitsmarkt stärken. Die Stadt Nürnberg und ihr Kämmerer haben diese Zeichen der Zeit erkannt und tun alles, um unsere Stadt nicht kaputt zu sparen. Wir müssen die Kommunen aber auch langfristig wieder in die Lage versetzen, das Investitionsniveau hochzuhalten".
Wie gestern auf der kommunalpolitischen Tagung der SPD Bundestagsfraktion bekannt gemacht wurde, hat die SPD hierzu einen Maßnahmenkatalog auf den Weg gebracht, der in Kürze in den Bundestag eingebracht werden soll.
Kernstücke sind laut Burkert eine Kompensierung der kommunalen Steuerausfälle, die durch das sogenannte schwarz-gelbe Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstehen, eine für zwei Jahre befristete Erhöhung des Bundesanteils für die Unterkunft bei Arbeitslosengeld II-Empfängern sowie eine Reform der Gewerbesteuer zugunsten eines höheren Finanzanteils der Kommunen.
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