Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, und Angelika Graf, gesundheitspolitische Sprecherin der Landesgruppe, kritisieren den Beschluss der Gesundheitsreform:
Die Bundesregierung hat heute mit den Stimmen der CSU das Ende des solidarischen Gesundheitswesen beschlossen. Die steigenden Kosten der medizinischen Versorgung werden durch Zusatzbeiträge und Kopfpauschale einseitig auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgewälzt. Gleichzeitig entsteht, gesetzlich verordnet, ein Zwei-Klassen-Gesundheitssystem. Es ist vor allem auch eine große Enttäuschung, dass vollmundige Versprechen seitens der CSU nicht ansatzweise eingehalten wurden: Seehofer und Söder hatten versprochen, dass sie eine Kopfpauschale im Gesundheitssystem verhindern.
Für die Gesundheitsexpertin Angelika Graf steht fest, dass mit dem Regierungsbeschluss eine Kostenlawine ins Rollen kommt:
Die Entlassung der Arbeitgeber aus der Finanzierung der künftigen Kosten ist ein Wendepunkt in der deutschen Gesundheitspolitik, der die Versicherten teuer zu stehen kommen wird. Schwarz-Gelb löst eine nie dagewesene Kostenlawine für gesetzlich versicherte Arbeitnehmer und Rentner aus.
Da künftige Kostensteigerungen nicht mehr gemeinsam von Arbeitgebern und den gesetzlich Versicherten finanziert werden, werden die Kosten für die Versicherten künftig im doppelten Tempo steigen. Die Lobbypolitik der Bundesregierung zugunsten der Privaten Krankenversicherung und der Pharmabranche dürfte nun noch hemmungsloser werden, nachdem Lohnnebenkosten kein großes Thema mehr sein werden.
Die CSU verliert mit dieser Reform den Anspruch auf das C im Namen. Weniger Solidarität im Gesundheitswesen ist nicht christlich. Die kleinen Kopfpauschalen werden sich bald automatisch zu großen entwickeln. Damit hat die CSU zu Lasten der Versicherten in Bayern ihr Wort gebrochen.
