Zum heute in den Bundestag eingebrachten Antrag der SPD-Bundestagsfraktion über eine neue parlamentarische Initiative zur Überwindung des sogenannten Kooperationsverbotes von Bund und Ländern in der Bildung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Landesgruppe Bayern, MdB Marianne Schieder:
Die SPD will ermöglichen, dass Bund und Länder für die Bildung zusammenarbeiten dürfen. Die dafür nötige Änderung des Grundgesetzes ist nur mit breiter Zustimmung in Bundestag und Bundesrat möglich. Wir bringen darum in dieser Woche einen neuen Vorschlag in den Bundestag ein, der auch von den SPD regierten Bundesländern unterstützt wird.
Konkret schlagen wir einen neuen Grundgesetzartikel 104c vor, der dauerhafte Finanzhilfen des Bundes für Bildung ermöglicht. Damit wird nicht die Bildungshoheit der Länder in Frage gestellt. Vielmehr geht es um eine Unterstützung des Bundes zum Wohl der Kinder. Grundlage dafür müssen Vereinbarungen des Bundes mit allen Ländern sein, wodurch eine Einschränkung der Bildungshoheit oder eine Ungleichbehandlung der Länder verhindert wird.
Wir setzen darauf, dass dieser Vorschlag von den anderen Fraktionen konstruktiv aufgenommen und zügig diskutiert wird. Wir wollen ganz ausdrücklich noch in dieser Legislaturperiode erreichen, dass Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildungspolitik ermöglicht wird. Damit soll zum Beispiel ein neues Ganztagsschulprogramm und eine bessere Unterstützung von Schülerinnen und Schülern etwa im Bereich der Schulsozialarbeit vereinbart werden können. Das ist dringend nötig.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert insbesondere die CDU/CSU auf, endlich mitzumachen bei der Änderung des Grundgesetzes. Hier ist bundesweit eine bessere Zusammenarbeit nötig. Die bisherige Weigerung, den Bund in Sachen Bildung mitwirken zu lassen, hat doch die Position der Ländern nicht gestärkt, sondern im Gegenteil, sie finanziell zu unterstützen, unmöglich gemacht.
Wenn die CDU/CSU einen anderen Vorschlag hat, um mehr Bildungszusammenarbeit zu erreichen, sind wir gerne zur Diskussion bereit. Aber es muss endlich mehr kommen als nur wohlfeile Sonntagsreden der Bundesministerin.
