„Seehofer macht sich selbst allmählich zur Lachnummer der deutschen Politik", erklärt Oppositionsführer Franz Maget zu dessen Forderung, die Mehrwertsteuer auf den Prüfstand zu stellen. „Beinahe täglich verfährt der bayerische Ministerpräsident nach dem Motto ‚Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?' Jetzt stehen Wahlen vor der Tür und ich behaupte das Gegenteil."
Nun soll also eine Senkung der Mehrwertsteuer kommen, deren Erhöhung um drei Prozentpunkte Seehofer selbst als damaliger Bundesminister federführend mit durchgesetzt hat, erinnert Maget. Eine entsprechende Bundesratsinitiative Bayerns ist deshalb schlicht unglaubwürdig und reines Wahlkampfgetöse, stellt der SPD-Landtagsfraktionschef fest. Maget: "Der angekündigte Bundesrats-Vorstoß Bayerns reiht sich ein in eine ganze Serie ähnlich populistischer und unseriöser Aktionen vom Umweltgesetzbuch bis zum Gesundheitsfonds, den Seehofer noch vor kurzem als großen Fortschritt gefeiert hatte und jetzt angeblich abschaffen will. Politische Führung, Glaubwürdigkeit und Geradlinigkeit sehen anders aus."
