SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget hat sich schriftlich an Ministerpräsident Beckstein gewandt und um Aufklärung wegen eines Besuchs des früheren Konzernchefs der Siemens AG, Heinrich von Pierer, am 14. Dezember 2006 beim damaligen Innenminister Beckstein gebeten, über den die Süddeutsche Zeitung am Donnerstag berichtet hat. In dem SZ-Bericht werden Fragen gestellt und Vermutungen geäußert, die eine rasche und detaillierte Beantwortung und Aufklärung von Seiten Becksteins erfordern, schreibt der Oppositionschef an den Ministerpräsidenten.
„Insbesondere stellt sich für mich die Frage, warum Herr von Pierer genau zu diesem Zeitpunkt das Gespräch mit Ihnen als Innenminister suchte, wenngleich es, so die Berichterstattung, doch um die ‚Gesamtsituation' des Unternehmens und möglicherweise mehr um die wirtschaftlichen Probleme des größten Arbeitgebers in Bayern gegangen sein soll", schreibt Maget. „Wäre dies zutreffend, so hätte aus meiner Sicht ein solches Gespräch eher mit dem damaligen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber oder im Wirtschaftsministerium stattfinden müssen."
Maget möchte von Beckstein erfahren, „ob die Vermutungen in dem Bericht in irgendeiner Weise zutreffen und das Gespräch indirekt oder direkt Einfluss auf die Ermittlungen der bayerischen Justiz in der Siemens-Korruptionsaffäre hatte". Auch interessiert ihn, „ob nach Ihren Kenntnissen auch im Top-Management von Siemens in gleicher Weise und in der gleichen Intensität wie in der mittleren und unteren Ebene von der Staatsanwaltschaft ermittelt worden ist". Er wolle zweifelsfrei erfahren, „ob der Besuch von Herrn von Pierer nur von der ‚Gesamtsituation' veranlasst war oder das Gespräch tatsächlich Auswirkungen auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hatte"
Weiter fragt Maget, wann die Staatsanwaltschaft in München, die das Ermittlungsverfahren leitete, von dem Gespräch erfahren hat. Der SPD-Fraktionschef fordert in seinem Brief vom bayerischen Regierungschef eine „unmissverständliche und klare Antwort". Maget: „Sollte Ihre Antwort nicht ausreichend oder ausweichend formuliert sein, werden meine Fraktion und ich die notwendigen parlamentarischen Initiativen ergreifen."
Ein weiteres Schreiben im Zusammenhang mit dem SZ-Bericht schickte Maget an Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk. Dabei geht es um die Mutmaßung, dass möglicherweise Informationen der Steuerfandung an die Presse gelangt sein können. „Wäre dies zutreffend, so bitte ich Sie um Aufklärung darüber, wie diese Informationen geflossen sein könnten, wenn diese nicht aus dem Ermittlungsverfahren stammten."
Ferner bittet Maget um eine klare und widerspruchsfreie Antwort, ob bei dem in der SZ zitierten Gespräch des Antikorruptionsbeauftragten der Siemens AG am 15. November 2006 die „Pressekampagne" Gegenstand des Gesprächs war. Außerdem möchte der SPD-Fraktionschef von der Justizministerin eine detaillierte Auskunft über den Umfang der Ermittlungen der bayerischen Justiz in der Siemens-Korruptionsaffäre. Auch hier werde die SPD im Falle ausweichender Antworten die notwendigen parlamentarischen Initiativen ergreifen
