Der SPD-Fraktionschef Franz Maget weist die Forderung aus der Wirtschaft nach einer höheren Mehrwertsteuer zurück: „Das ist garantiert ist das falsche Signal in Richtung Wirtschaft und Verbraucher. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer findet unsere Zustimmung nicht", erklärt Maget.
Gleichzeitig warnt der SPD-Fraktionschef die CSU angesichts der steigenden Neuverschuldung und sinkender Steuereinnahmen vor einem Bundestagswahlkampf mit Versprechen von Steuersenkungen. „Wer das tut, der hat schon verloren, denn die Menschen wissen längst, dass die Schulden, die man jetzt für Konjunkturprogramme und zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise aufnehmen muss, eines Tages wieder zurück bezahlt werden müssen. Die Wahlkampfparolen aus Union und FDP nach drastischen Steuersenkungen sind weder glaubwürdig noch sinnvoll: Wir brauchen auch in Zukunft einen handlungsfähigen Staat, der für bessere Bildung und sozialen Ausgleich sorgen kann. Dafür muss die Steuerbasis erhalten bleiben", so der SPD-Fraktionschef. Worum es tatsächlich gehe, sei mehr Steuergerechtigkeit, bei der starke Schultern müssen mehr tragen müssen als schwächere.
