Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget warnt die CSU davor, einen populistischen Anti-Europawahlkampf zu führen. „Dieses würde Bayern schaden und darüber hinaus vernachlässigen, dass Bayern in besonders hohem Maße von der EU und dem Binnenmarkt profitiert: nicht nur die exportorientierte Industrie, für die Europa der wichtigste Markt ist, sondern auch der bayerische Mittelstand von Automobilzulieferern bis zum Maschinenbau. Deshalb brauchen wir ein unmissverständliches Bekenntnis zu Europa", so der SPD-Fraktionschef.
Maget sieht jedoch in der CSU ein großes Durcheinander in der Positionierung zur EU. Die jüngeren Europa-Abgeordneten um Ferber und Weber wollten für das europäische Projekt werben, würden aber jetzt vom Populisten Seehofer gestoppt, der mit Stoiber an seiner Seite wieder einmal die Anti-Europa-Karte spielen wolle, um alte Ressentiments gegen Brüssel zu schüren.
Maget: „Was wir brauchen, ist aber ein funktionierendes und vor allem stärker sozial ausgerichtetes Europa. In Brüssel darf nicht länger der Hort von Deregulierern und Privatisierern sein, sondern Brüssel muss der Motor für ein soziales und an den Interessen der Arbeitnehmer ausgerichtetes Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell sein."
