Regierungsschiff dümpelt orientierungs- und führungslos Ministerpräsident ist seiner Aufgabe nicht gewachsen - Noch nie war ein Regierungschef in Bayern derart überfordert - Ressortminister widersprechen ihm fast täglich in zentralen Fragen
„Seitdem Ministerpräsident Beckstein die Regierungsgeschäfte in Bayern übernommen hat, geht es in der Staatsregierung drunter und drüber und es wird von Woche zu Woche schlimmer", stellt Oppositionschef Franz Maget zu einer Reihe von Verwerfungen der letzten Tage innerhalb Becksteins Regierung zu zentralen Fragen der Landespolitik fest.
„Am schlimmsten ist das Desaster um die Bayerische Landesbank", so der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag. „Es ist ein einmaliger Vorgang in der bayerischen Finanzgeschichte, dass ein Finanzminister – wie Anfang dieser Woche durch Herrn Huber geschehen – die Landesbank über eine Pressemeldung zum Verkauf anbietet und der Ministerpräsident des Landes zwei Tage später im Rahmen eines Pressegesprächs erklärt, dass seitens des Freistaats keine Verkaufsabsicht besteht." Maget: „Das heißt nichts anderes, als dass das Führungsduo der CSU, das gemeinsam die Spitze einer Regierung bildet, dieses zentrale Thema der bayerischen Landespolitik nicht miteinander besprochen hat oder zumindest zu völlig konträren Ergebnissen kommt."
Maget: „Für die Landesbank stellt dies ein Desaster dar. Die bayerische Staatsregierung zerstört den Ruf ihrer eigenen Bank durch stümperhaftes Vorgehen der beiden führenden Regierungsvertreter Beckstein und Huber. So etwas habe ich noch nie erlebt."
Ein ähnliches Durcheinander – so der Oppositionsführer im Landtag – gab es in dieser Woche auf einem anderen zentralen Feld, der Frage der Zulässigkeit von Online-Durchsuchungen. Maget: „Während Herr Beckstein behauptet, der Gesetzentwurf seiner Staatsregierung könne auch nach dem Karlsruher Verfassungsgerichtsurteil vom Mittwoch unverändert bleiben, räumt tagsdarauf der zuständige Innenminister Herrmann Korrekturbedarf ein und sagt, dies werde in den Gesetzentwurf seines Hauses nun eingearbeitet. Herr Beckstein weiß also nicht, was sein eigener Innenminister in dieser wichtigen Frage vorhat."
Ein weiteres Beispiel für das Becksteinsche Regierungs-Kuddellmuddel in der sogenannten bayerischen Regierungszentrale ist die Schulpolitik mit den landesweiten Rufen nach Reformen beim überfrachteten G8. Maget: „Beckstein spricht vom Bedarf, die Lehrpläne zu entrümpeln – ein Vorhaben, das noch am selben Tag vom zuständigen Schulminister strikt abgelehnt wird. Auch in diesem Bereich geht es also in der Staatsregierung drunter und drüber."
Das nächste Beispiel ist die medizinische Versorgung in Bayern und der Streit Becksteins mit den Hausärzten. Maget: „Auch hier entgleitet der Staatsregierung die Lage vollständig – und auch hier das gleiche Bild: Herr Beckstein ist der Aufgabe nicht gewachsen."
Maget: „Noch nie war ein Ministerpräsident in Bayern von seiner Aufgabe derart überfordert, wie dies bei Herrn Beckstein nach wenigen Wochen im Amt festzustellen ist – und es wird von Woche zu Woche schlimmer. Becksteins Führungsschwäche ist eklatant. Seine Ressortminister widersprechen ihm inzwischen fast täglich in sämtlichen zentralen Fragen der Landespolitik. Die Orientierungslosigkeit ist komplett." Der Oppositionschef: „Ich hätte nicht gedacht, dass dies unter Beckstein so schnell so dramatische Formen annehmen wird. Das bayerische Staatsschiff dümpelt unter Beckstein führungs- und orientierungslos in schwerem weißblauem Gewässer dahin."
