"Finanzminister Erwin Huber darf angesichts des Debakels bei der Landesbank nicht länger im Amt bleiben und ist als Ressortchef in einem Kabinett Seehofer völlig untragbar", erklärte SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget. Maget erinnert daran, dass alle Oppositionsparteien seit Frühjahr zu Recht den Rücktritt Hubers verlangten – „bis zur Landtagswahl auch die FDP", betont der SPD-Fraktionschef. „Schon deshalb wäre es gänzlich unglaubwürdig, ihn in einer schwarz-gelben Koalitionsregierung im Amt zu halten.
Zu den Finanzproblemen der Bayern-LB stellt Maget fest: „Spätestens jetzt muss sich die CSU zur Wahrheit bekennen und zur Ehrlichkeit durchringen. Alle von uns geäußerten Befürchtungen werden Wirklichkeit, obwohl dies von Finanzminister Huber und dem scheidenden Ministerpräsidenten Beckstein noch am Donnerstag vergangener Woche im Landtag bei der von der SPD eigens wegen der Finanzkrise und der Probleme für den bayerischen Staatshaushalt beantragten Sitzung des parlamentarischen Zwischenausschusses bestritten wurde."
„Es gibt einen Finanzierungsbedarf im Milliardenhöhe, der auf den bayerischen Haushalt zukommt", stellt der SPD-Fraktionschef fest und betont besonders: „Das Versagen der CSU bei der Kontrolle der Landesbank darf keinesfalls zulasten von Bildungsinvestitionen und wichtiger sozialer Projekte gehen." Sorgen bereiten dem SPD-Fraktionschef auch die Belastungen, die auf die Sparkassen zukommen werden. Maget: „Die Zeit von Täuschen und Tarnen ist nun endgültig vorbei. Jetzt müssen die Karten auf den Tisch und das ganze Ausmaß des Debakels eingestanden werden."
Der stellvertretende SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Beyer hält es für eine Bankrotterklärung der Staatsregierung, wenn die BayernLB nun - wie Beobachter erwarten – als erste Bank Hilfen aus dem Rettungspaket der Bundesregierung in Anspruch nehmen will. Damit wird der von der Bayerischen Staatsregierung unter Finanzminister Huber als Verwaltungsratschef der Bank mit herbeigeführte Ansehens- und Bonitätsverlust der Bank für jedermann deutlich, erklärt Beyer.
„Ganz offensichtlich wird angesichts des Debakels bei der Landesbank außerdem, dass Finanzminister Huber nicht länger im Amt bleiben kann. Huber ist als Ressortchef in einem Kabinett Seehofer völlig untragbar", stellt der SPD-Landes- und Fraktionsvize fest. „Besonders bemerkenswert ist zudem, dass die FDP bis zur Landtagswahl wie alle Oppositionsparteien in Bayern seit Frühjahr zu Recht den Rücktritt Hubers verlangte, ihn aber jetzt offenbar in einer schwarz-gelben Koalitionsregierung im Amt zu halten bereit ist." Beyer: „Auch damit macht sich die FDP, der es allein um Posten geht, vor ihren Wählern völlig unglaubwürdig."
