Finanzminister Huber hat Belastungen in Höhe von mehreren Milliarden Euro mit zu verantworten - Märchen der CSU-Tarnorganisation Steuerzahlerbund
SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget hält der CSU und namentlich ihrem Finanzminister Erwin Huber schwere Versäumnisse und Fehlentscheidungen vor, die zulasten der Steuerzahler in Bayern Milliardenkosten verursachen. „Die CSU-Tarnorganisation Bund der Steuerzahler hat in der Münchner Nymphenburgerstraße (!) in Anwesenheit des CSU-Vorsitzenden und bayerischen Finanzministers ein Steuermärchen erzählt, das die Wahrheit in Bayern verschweigt", erklärte Maget bei der Vorstellung der „wahren Schuldenuhr der CSU".
„Im Gegensatz zur Schuldenuhr des Steuerzahlerbundes zeigt unsere wahre Schuldenuhr der CSU die Versäumnisse, die Herr Huber zu verantworten hat", betonte der Oppositionsführer im Landtag. „Diese Uhr läuft nach vorne durch die schweren Fehler, die Herr Huber und die CSU-Staatsregierung begehen", sagte Maget und nannte „den unsinnigen Transrapid mit drohenden weit mehr als zwei Milliarden Euro Kosten für 37 Kilometer Streckenlänge, die Belastungen der Bayerischen Landesbank durch Fehler von Herrn Huber, für die der Steuerzahler bluten muss und Stoibers politisches Austragshäusl mit 13 Räumen und einem Aufwand, der weit höher ist, als ihn bislang jeder Bundeskanzler je bekommen hat".
Dabei ist sich Maget sicher, dass die von ihm auf der „wahren Schuldenuhr der CSU" präsentierten Kosten – 1900 Millionen Euro bei der Landesbank und 1800 Millionen Euro beim Transrapid sowie 500.000 Euro für Stoibers Austrag – „in den nächsten Monaten noch deutlich steigen werden".
