Wäre das wahre Ausmaß des Schadens bei der BayernLB vor der Landtagswahl im September zugegeben worden, würde die CSU heute nicht mehr die Regierung stellen
„Dies ist der wirtschafts- und finanzpolitische Offenbarungseid der CSU in Bayern", stellt SPD-Fraktionschef Franz Maget zu dem nun bekanntgewordenen Finanzierungsbedarf der BayernLB in Höhe von über 10 Milliarden Euro fest. „Wäre das wahre Ausmaß des Schadens vor der Landtagswahl im September zugegeben worden, würde die CSU heute nicht mehr die Regierung in Bayern stellen."
„Die Verantwortlichen in CSU und Staatsregierung haben alles monatelang beschönigt", betont der SPD-Fraktionsvorsitzende. „Noch vor einem Jahr hat der damalige Finanzminister Erwin Huber von einem möglichen Verlust der Landesbank von 100 Millionen Euro gesprochen. Heute kommt die Wahrheit ans Tageslicht: Die Belastungen sind tatsächlich 100 Mal so hoch und belaufen sich auf weit über 10 Milliarden Euro."
„Dies ist eine Katastrophe für Bayern von gewaltigem Ausmaß – das größte Finanzdesaster, das es im Freistaat je gegeben hat", erklärt Maget. „Die CSU hat die Bank zugrunde gerichtet und jetzt soll der Steuerzahler bluten."