Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget übt scharfe Kritik an der Weigerung der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, eine verfassungsgemäße Absicherung der Arbeitsgemeinschaften für Arbeitsvermittlung auf den Weg zu bringen. „Das ist für Arbeitslose und Arbeitssuchende eine Katastrophe. Die Vermittlung wird erschwert und zusätzlich bürokratisiert, wenn den Arbeitslosen zukünftig nicht mehr aus einer Hand geholfen wird und sie es wieder mit zwei Behörden zu tun haben. Bescheide müssen doppelt ausgestellt werden und Kompetenzstreitigkeiten werden auf dem Rücken der Arbeitslosen ausgetragen", bedauert Maget. Die Verantwortung für diese Situation sieht der SPD-Fraktionschef und Mitglied im SPD-Präsidium nicht pauschal bei „der Politik" oder „der Großen Koalition", sondern konkret bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Für besonders bedauerlich hält Maget die Situation in der Landeshauptstadt München, wo durch die Entscheidung der CSU-Bundestagsabgeordneten eine erfolgreiche Arbeit der Münchner Arbeitsgemeinschaft und eine hervorragende Kooperation mit dem Sozialreferat zerstört werde. „Hier haben die CSU-Bundestagsabgeordneten blanken Unsinn beschlossen und sie fügen damit den Arbeitssuchenden und unserer Stadt insgesamt großen Schaden zu", erklärt Maget.
Ein von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) in Zusammenarbeit mit den Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, Kurt Beck (SPD) und Jürgen Rüttgers (CDU), ausgearbeiteter Kompromiss sah vor, die 370 Jobcenter, in denen die kooperative Arbeitsvermittlung derzeit organisiert ist, ab 2011 in eigenständige Zentren für Arbeit und Grundsicherung (ZAG) umzuwandeln. Diesem stimmte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht zu.
