Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Franz Maget, wird unmittelbar nach der Landtagswahl seinen Plan für die Zukunft der Bayerischen Landesbank umsetzen. Maget legt damit die erste konkrete Konzeption für die künftige Ausrichtung der BayernLB vor, die wegen strategischer Fehlentscheidungen der Vertreter der Staatsregierung im Verwaltungsrat Milliarden-Verluste zu verkraften hat.
Oberste Priorität habe dabei für ihn, verlorenes Vertrauen für die Landesbank zurück zu gewinnen. Maget: „Ich will, dass die Landesbank einen klaren und soliden Kurs steuert." Maget beabsichtigt, dafür zunächst Gespräche mit Spitzenvertretern der Kommunen und der Sparkassen, die zusammen mit dem Freistaat jeweils zur Hälfte Eigentümer der BayernLB sind, zu führen. Grundlage sollen dafür 10 Leitlinien für die grundsätzliche Aufstellung der BayernLB sein. Sie lauten:
- Die BayernLB kann und wird verlorenes Vertrauen zurückgewinnen
- Sie ist und bleibt eine öffentlich-rechtliche Bank.
- Der Sitz der bayerischen Landesbank ist und bleibt in München.
- Rasche Minimierung oder Bereinigung aller großen Risiken der BayernLB.
- Die Geschäftspolitik der BayernLB wird wieder vom Kopf auf die Füße
gestellt, denn sie hat in erster Linie einen öffentlichen Auftrag zu erfüllen. - Entwicklung eines Geschäftsmodells für die BayernLB auf der Grundlage des bayerischen Landesbankgesetzes zur Erfüllung ihres öffentlichen Auftrags.
- Konkrete Umsetzung der im Landesbankgesetz genannten Aufgaben in die Geschäftspolitik der Landesbank: Staatsbank, Kommunalbank, Sparkassenzentralbank, Strukturförderaufgaben.
- Finanzierung und Begleitung des bayerischen Mittelstandes.
- Die BayernLB ist auch Geschäftsbank wie im Landesbankgesetz formuliert: Die Geschäfte der Bank sind nach kaufmännischen Grundsätzen unter Beachtung ihres öffentlichen Auftrags zu führen.
- Externer Sachverstand in den Verwaltungsrat der BayernLB.
Das seitens des bayerischen Finanzministers Erwin Huber im Herbst des vergangenen Jahres für das Frühjahr angekündigte Geschäftsmodell für die Landesbank liegt dagegen immer noch nicht vor. Das ist, so Maget, ein klares Indiz, dass Huber beim Thema BayernLB heillos überfordert ist. Die von Huber und Beckstein strategisch zu verantwortenden bisherige Geschäftspolitik hat der bayerischen Landesbank den bislang größten finanziellen Schaden in ihrer Geschichte beschert.
Offensichtlich sahen Huber und Beckstein auch nach dem Debakel durch das Engagement auf dem US-Hypothekenmarkt keine Notwendigkeit, die weiteren Risiken der BayernLB abzubauen und die Abenteuer der BayernLB auf dem kollabierenden US-Finanzmarkt zu beenden. Nur so lasse sich erklären, dass es zu weiteren Verlusten in Höhe von 300 Millionen Euro durch den Zusammenbruch von Lehman Brothers bei der BayernLB kommen konnte, so Maget.
Maget: "Die BayernLB hatte als öffentlich-rechtliche Bank auf dem US-Immobilienmarkt nie etwas verloren und sie hätte nie und nimmer nach 4,9 Milliarden Belastungen aus ABS-Geschäften noch Gläubiger einer US-Investmentbank bleiben dürfen. Huber und Beckstein haben aus dem ABS-Debakel jedoch keine Konsequenzen gezogen und jetzt auch noch das neueste 300 Millionen Euro Desaster der BayernLB beim Zusammenbruch von Lehman Brothers zu verantworten."
Die Landesbank ist aber nicht nur finanziell angeschlagen. Auch der Ruf der ehemaligen bayerischen Vorzeigebank hat schwer gelitten. "Im Interesse der Bank, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, des Freistaats Bayern und im Interesse der bayerischen Sparkassen ist es jetzt unerlässlich, dass die BayernLB wieder auf einen klaren und soliden Kurs gebracht wird", so Maget.
Mit der Kapitulation der letzten US-Investmentbanken ist das globale Kasino geschlossen, die Jagd, mit immer größeren Risiken immer höhere Gewinne zu erzielen, ist beendet. Das ist die Gelegenheit, dass sich vor allem die öffentlich-rechtlichen Institute wieder auf ihre Kernaufgaben besinnen und Ihre Kraft und Energie darauf konzentrieren, ihren eigentlichen Auftrag zu erfüllen.
