Oppositionschef empört über Bayerns Ministerpräsident: Nicht hinnehmbar - in der wichtigsten finanzpolitischen Frage des Landes die Öffentlichkeit getäuscht
SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget sieht Bayerns Ministerpräsident Beckstein im Debakel um die bayerische Landesbank voll mit in der Verantwortung. „Nicht nur der CSU-Vorsitzende und bayerische Finanzminister Erwin Huber, sondern auch Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein hat mich hintergegangen und die Öffentlichkeit hinters Licht geführt", stellte Maget am Donnerstag zum Seite 1-Aufmacher der „Süddeutschen Zeitung" fest, wonach die bayerische Landesregierung weit früher als bisher eingestanden vom Vorstand der Bank über drohende horrende Zahlungsausfälle alarmiert worden und damit über die hohen Risiken bei der BayernLB informiert gewesen sei.
„Auf dem Hintergrund dessen, was Beckstein schon im Sommer vergangenen Jahres tatsächlich über die bedrohliche Situation der Landesbank wusste, was jetzt aktenkundig geworden ist, waren seine Auskünfte zum Thema Landesbank ungeheuerlich", stellt der Oppositionschef fest. „Auf meine schriftliche Anfrage über mögliche Verluste hat Ministerpräsident Beckstein, wenn überhaupt, nur lapidar geantwortet und den Unwissenden gespielt. Auch in seinen Regierungserklärungen vor dem Bayerischen Landtag, insbesondere zur Situation der Kommunen, hat er das Thema trotz Aufforderungen durch mich dazu Stellung zu nehmen, ausgespart und verschwiegen.
„Es ist in keiner Weise hinnehmbar, dass ein bayerischer Ministerpräsident in der wichtigsten finanzpolitischen Frage des Landes die Öffentlichkeit täuscht und hinters Licht führt", protestiert Maget. „Damit weitet sich das Thema Landesbank zu einer Affäre um Ministerpräsident Beckstein selbst aus. Spätestens bei seiner Zeugenvernehmung vor dem Untersuchungsausschusses des Bayerischen Landtags wird Beckstein zugeben müssen, wie lange er schon und wie weitreichend er über die tatsächlichen Verluste und Belastungen der Landesbank in Kenntnis gesetzt war."
