CSU soll endluch mit unehrlichen und unhaltbaren Wahlversprechen aufhören
„100 Tage vor der Bundestagswahl ist in der Union das Steuerchaos nun komplett ausgebrochen", erklärt SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget zu Berichten über eine von Unionsseite nach der Bundestagswahl geplante drastische Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben auf 18 Prozent.
„Während die CSU Steuersenkungen in Milliardenhöhe in Aussicht stellt und zahllosen Berufsgruppen insbesondere Gastwirten und Hotelliers eine Mehrwertsteuersenkung verspricht, arbeitet die Unionsschwester bereits an einer Erhöhung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel, die vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen besonders belasten würde", stellt Maget fest.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende appelliert an die CSU, „jetzt endlich mit ihren unehrlichen und unhaltbaren Wahlversprechen aufzuhören und auf den Pfad der steuerpolitischen Tugend zurückzukehren."
