Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget begrüßt den Vorschlag von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, ein neues Kapitel der innerdeutschen Solidarität aufzuschlagen und nicht nur die neuen Bundesländer zu fördern, sondern auch schwächere Regionen im Westen. „Ich begrüße die Initiative von Minister Tiefensee ausdrücklich. Wir fordern seit langem mit Nachdruck eine bessere Unterstützung strukturschwacher Gebiete in Bayern", erklärt Maget. „Ein Solidarpakt darf nicht nur zwischen alten und neuen Bundesländern gelten, sondern muss auch schwächere Regionen in Westdeutschland berücksichtigen."
Die ehemaligen Zonenrandgebiete in Niederbayern, der Oberpfalz und in Hochfranken litten, so der SPD-Fraktionsvorsitzende, unter den Folgen des Strukturwandels und dem Niedergang alter Industrien, wie zum Beispiel der Glas- und Porzellanindustrie. „Hier sind Gründerzentren und neue anwendungsbezogene Hochschuleinrichtungen dringend notwendig", so Maget. Außerdem müssten das Bildungsangebot verbessert und mehr weiterführende Schulen geschaffen werden. Ein besonderes Ärgernis sei die mangelhafte Versorgung dieser Regionen mit Breitbandnetzen für schnelles Internet. Hier habe die bayerische Staatsregierung jahrelange Versäumnisse zu verantworten, so Maget.
