Die SPD-Landtagsfraktion fordert im Rahmen der Landesbank-Krise Aufklärung über den Verbleib der Privatisierungserlöse, die in Form mehrerer Fonds bei der Bayerischen Landesbank angelegt waren. Die sogenannten Zukunfts-Offensiven Bayern I-III beinhalten Rücklagen zur Finanzierung von Projekten im Kultur-, Umwelt- und Sozialbereich, die in Fonds bei der BayernLB und in geringem Umfang bei der LfA (Landesbank für Aufbaufinanzierung) angelegt waren.
„Ich befürchte, dass auch diese Fonds in Höhe mehrerer 100 Millionen Euro von der Krise der Landesbank aufgezehrt wurden", erklärte SPD-Fraktionschef Franz Maget am Sonntag. „Dann müssen in den nächsten Jahren alle staatlichen Aufwendungen zum Beispiel für Museen oder Projekte des Arbeits- und Sozialfonds zusätzlich aus dem Staatshaushalt finanziert werden. Auch dadurch kämen weitere Belastungen in zigfacher Millionenhöhe auf den Steuerzahler in Bayern zu - die Privatisierungserlöse wären auf besondere Weise verfrühstückt worden."
„Es ist zu befürchten, dass die Schreckensmeldungen der letzten Tage auch in der kommenden Woche durch weitere diesbezügliche Hiobsbotschaften durch die Staatsregierung ergänzt werden", stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende weiter fest. Dies gelte nicht zuletzt für die Zukunft der Arbeitsplätze bei der Bank. Maget: „Ich empfehle dringend, den Mitarbeitern der Bank reinen Wein einzuschenken. Jetzt muss endlich die ganze Wahrheit auf den Tisch. Es reicht, dass sich die Öffentlichkeit Bayerns in den letzten Monaten ständig hinters Licht geführt wurde und sich die CSU nur so gerade noch einmal in die Staatsregierung rettete statt ganz abgewählt zu werden und Platz zu machen für einen politischen Neuanfang in Bayern mit unbelasteten Kräften."
