SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget erwartet von Ministerpräsident Seehofer eine eindeutige Entschuldigung im Namen der bayerischen Staatsregierung für die Fehler und Versäumnisse, die die Mitglieder der Staatsregierung im Verwaltungsrat der bayerischen Landesbank zu verantworten haben. Ebenso ist eine Entschuldigung gegenüber der Opposition notwendig für die monatelange Vertuschung, Verharmlosung und wahrheitswidrige Informationspolitik, die auch seitens der Staatsregierung betrieben wurde. Maget: "Eine Entschuldigung gegenüber der bayerischen Öffentlichkeit und der Opposition ist das Mindeste, was man erwarten darf", stellt Maget fest.
"Wir müssen uns auf einen dauerhaften Schaden in gewaltiger Höhe einstellen", erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende zu den Folgen der Landesbank-Krise für den Staatshaushalt. "Es drohen massive Auswirkungen auf den Staatshaushalt und die bayerischen Bürger." Maget: "Der Schuldenstand erhöht sich dramatisch. Es wird Zinsbelastungen geben, die aus dem normalen Haushalt des Freistaats finanziert werden müssen. Dieses Geld steht für andere Aufgaben etwa im Bildungs- oder Sozialbereich nicht mehr zur Verfügung."
