Maget fordert von CSU Ausstieg aus der großen Koalition
Samstag, 7. Februar 2009
Meldung von ddp-bay Bayerns SPD-Fraktionschef Franz Maget fordert von der CSU den Ausstieg aus der großen Koalition in Berlin. Die Christsozialen seien «ein Partner, der die gemeinsamen Aufgaben und Ziele nicht mehr trägt», sagte Maget am Samstag in München im Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp.
Jüngstes Beispiel sei das Verhalten der CSU beim Streit um das Umweltgesetzbuch. Es sei «ziemlich übel» gewesen, dieses Vorhaben «kurz vor Torschluss» zum Scheitern zu bringen. Dabei habe die CSU gegen die fachliche Überzeugung der Umweltexperten in der Union gehandelt.
CSU-Chef Horst Seehofer warf Maget «plumpe »Kraftmeierei« vor. «Der soll sich lieber mal informieren, was der aktuelle Stand ist», sagte Seehofer am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Er habe gerade mit Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) über das Umweltgesetzbuch gesprochen. Der CSU-Vorsitzende kündigte an, das Gesetzespaket werde auf andere Weise sicherlich schon noch verabschiedet.
Maget sagte, die CSU werde von den Mehrheitsverhältnissen her in Berlin nicht gebraucht. Seiner Ansicht nach sind die CSU-Politiker «mehr an der eigenen Profilierung und parteitaktischen Spielchen interessiert, als am Gelingen der großen Koalition». Sie stellten «keine verlässlichen Partner» mehr dar. Dies habe sich auch bei der Diskussion um die Erbschaftssteuer gezeigt. Dabei habe die CSU «hinhaltenden Widerstand bis zum letzten Drücker» geleistet.
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