Angesichts der fortgesetzten Angriffe von Wirtschaftsminister Martin Zeil gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ludwig Wörner: „Es vergeht keine Woche ohne einen Angriff von Minister Zeil auf das EEG. Man merkt an seinem Kurs, dass er die Energiewende noch immer nicht verinnerlicht hat!"
In dem von Bundeswirtschaftsminister Rösler intern vorgelegten Gesetzentwurf für ein geändertes EEG, auf das sich Zeil beziehe, sei eine Begrenzung des Photovoltaik-Zubaus auf 1.000 Megawatt vorgesehen. SPD-Energieexperte Wörner: „Selbst die Bayerische Staatsregierung geht in ihrem Energiekonzept von 14.000 Megawatt Photovoltaik-Leistung bis zum Jahr 2021 alleine in Bayern aus. Wie will sie dieses Ziel bei einem jährlichen Maximalausbau von 1.000 Megawatt in ganz Deutschland erreichen?“
Als „grotesk“ bezeichnet Wörner die Warnungen des Ministers vor wachsenden Belastungen für Handwerk und Mittelstand. Die SPD-Landtagsfraktion hatte erst im Dezember in einem Dringlichkeitsantrag gefordert, die Ausnahmeregelungen für die Großindustrie bei der EEG-Umlage nicht noch mehr auf Kosten der übrigen Stromverbraucher auszuweiten. Der Antrag wurde jedoch von CSU und FDP ohne Rücksicht auf die Folgen für mittelständische Unternehmen abgelehnt.
Wörner: „Statt sich um eine zukunftsfähige Energieversorgung Bayerns und die Herausforderungen beim Netzausbau und der Energiespeicherung zu kümmern, verharrt der Wirtschaftsminister im alten Denken."
