Zu den CSU-Forderungen, Milliarden an Steuersenkungen auf Pump zur Ankurbelung der Konjunktur einzusetzen, erklärt der Landesvorsitzende der BayernSPD,Ludwig Stiegler, MdB:
"Konsum auf Pump ist schnell verrauscht. Das haben wir in den USA gesehen. Die Schulden aber bleiben. Für die Zukunft wird damit nicht vorgesorgt. Deshalb ist die Forderung der CSU, mit gewaltigen Steuersenkungen die Zukunft zu belasten, der falsche Ansatz. Das sehen auch internationale Fachleute so. Das gilt besonders für Deutschland, wo die Sparquote schon in normalen Zeiten zur stärksten der Welt zählt.
Wir brauchen eine Steigerung der Binnennachfrage, um die zurückgehenden Wachstumsraten beim Export zu ersetzen. Das ist wahr. Die Binnennachfrage steigern wir aber zukunftsfest durch eine bessere Bruttowertschöpfung, die uns für die Zukunft festigt. Deshalb sind Investitionen in Bildung, Umwelt und Infrastruktur Ausgaben, denen Vermögenswerte gegenüberstehen und die deshalb auch die kommenden Generationen fördern und nicht nur wie die CSU-Vorschläge mit dem Schuldendienst belasten. Statt Steuergeschenke auf die Schuldenbilanz zu nehmen, sollte gerade Bayern in Schulen, Universitäten, IT-Infrastruktur und die Staatsstraßen investieren. Das schafft Binnennachfrage heute und dient der Wertschöpfung morgen. Öffentliche Güter dienen allen, während Steuersenkungen auf Pump nicht einmal die Hälfte der Bevölkerung erreichen aber alle mit dem Schuldendienst von morgen belasten.
Die Weltrezession wird wahrscheinlich länger dauern. Auch deshalb wäre es unverantwortlich, den Staat mit einem Steuersenkungsfeuerwerk für morgen handlungsunfähig zu machen. Der Steuersenkungstrieb der CSU ist eine Gefahr für unsere Handlungsfähigkeit morgen. Er muss behandelt und gedämpft werden."
