Landesparteitag der BayernSPD - Zitate von Florian Pronold, Landesvorsitzender

Samstag, 17. Juli 2010

Die Führung der BayernSPD ist jetzt etwa ein Jahr im Amt. Während dieser Zeit haben wir viel gearbeitet und wir waren viel unterwegs. Zweimal sind wir in über 40 Bundeswahlkreise gegangen und haben viele Anregungen von vor Ort aufgenommen. Jetzt haben wir ein Ergebnis vorgelegt, über den der Parteitag heute abstimmt.

Wir machen nicht nur einen Prozess nach innen, sondern auch nach außen. Wir wollen alle einladen, in und mit der Sozialdemokratie Bayern schöner, sozialer und gerechter zu machen. Dazu müssen wir unser Gebäude renovieren. Wir haben das richtige Fundament und die richtigen Überzeugungen.

Bei Schwarz-Gelb hingegen fiel das Lügengebäude schon nach kürzester Zeit in Regierungsverantwortung in sich zusammen. Noch vor der Bundestagswahl hatte Seehofer mehr netto vom brutto versprochen hat. Davon ist nichts mehr übrig. Im Gegenteil. Allein die Gesundheitsreform führt mit der eingeführten Kopfpauschale zu weniger netto vom brutto. Vor allem Rentnerinnen und Rentner und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden zur Kasse gebeten. Dem gegenüber stehen Steuergeschenke in Höhe von fünf Milliarden Euro für die schwarz-gelbe Klientel, für Hoteliers und reiche Erben. Den Reichen geben, den kleinen Leuten nehmen, das ist die Politik von Schwarz-Gelb.

Wir dürfen nicht nur die anderen kritisieren, wir müssen auch eigene Konzepte entwickeln und darstellen, wie wir es besser machen wollen. Zum Beispiel bei der Gesundheit. Die FDP konnte bei der Gesundheitsreform ihre Pläne 1 zu1 umsetzen. Der Systemwechsel, der jetzt auf den Weg gebracht wurde, beseitigt die soziale Gerechtigkeit und Menschlichkeit in unserer Gesellschaft. Es darf aber nicht sein, dass sich ausgerechnet die Besserverdienenden aus der Solidargemeinschaft verabschieden. Wir wollen, dass sich alle an der Solidargemeinschaft beteiligen und dass alle vom Solidarsystem profitieren. Und wir haben eine Alternative, wie eine Ausweitung der Solidarität gelingen kann – mit der Bürgerversicherung. Sie ist ein echtes Zukunftsmodell. Das müssen wir in der politischen Auseinandersetzung besser deutlich machen. Wir müssen wieder Vertrauen bei den Menschen dafür gewinnen, dass wir die besseren Ideen und Konzepte haben.

Einen Ausgleich müssen wir auch beim Thema Erbschaftssteuer erreichen. Jedes Jahr werden 250 Milliarden Euro vererbt. Warum soll es nicht möglich sein, dass davon 4 Milliarden für Bildung, Kinderbetreuung, Forschung und Infrastruktur aufgebracht werden. Dabei geht es nicht darum, jemandem etwas wegzunehmen. Sondern dafür zu sorgen, dass jeder seinen Beitrag für die Gesellschaft leistet.

Wir müssen uns auch um die Zukunft in Bayern kümmern. Wie soll Bayern in Zukunft ausschauen? Wo bestehen Ungerechtigkeiten wie in der Bildung? Es ist ein Skandal, dass es in Bayern wie in keinem anderen europäischen Land vom Geldbeutel der Eltern abhängt, welchen Zugang Kinder zu Bildung haben.

Wir müssen den Menschen mit Migrationshintergrund bessere Mitwirkungsmöglichkeiten eröffnen. Ich denke dabei vor allem an denjenigen, die bereits in zweiter oder dritter Generation bei uns leben. Wir wollen denen, die von Entscheidungen vor Ort betroffen sind ermöglichen, dass sie mitbestimmen können. Deshalb sind wir für ein kommunales Wahlrecht für alle, die mit uns gemeinsam in Bayern leben.

Wir müssen unsere Themen anders erarbeiten. Wir müssen Schwerpunkte bilden. Im Leitantrag haben wir deshalb vier Schwerpunkte aufgenommen, die für Bayern in Zukunft wichtig sein werden. Neben der Bildung gehören dazu die Themen Wirtschaft und Arbeit, soziale Sicherung und Nachhaltigkeit.

Wir müssen uns Themen anders erarbeiten. Wir sind zu wenig in Kontakt mit gesellschaftlichen Gruppen. Wir müssen die Menschen aus den Vereinen und Verbänden für uns gewinnen und stärker in die Diskussion einbinden – etwa durch ein Rederecht bei Parteitagen. Wir müssen mutiger sein und deutlich machen, dass wir die BayernSPD und Bayern mit den Menschen gemeinsam voranbringen wollen. Wir wollen sie deshalb einladen, in und mit der SPD zu diskutieren und Positionen zu entwickeln – für eine bessere Politik in Bayern. Bei der Bildung ist uns dies bereits gelungen. Aber auch die anderen Bereiche müssen wir jetzt mit der Gesellschaft diskutieren.

Wir sind jetzt am Übergang vom Verwalten zum Gestalten. Deshalb haben wir unseren Parteitag unter das Motto „Wegen Umbau geöffnet“ gestellt. Wir sollen den Menschen Lust machen, gemeinsam für ein gerechteres und besseres Bayern zu kämpfen. Die Grundlagen hierzu bringen wir heute auf den Weg.