Landesparteitag der BayernSPD - Leitantrag und Satzungsänderungen beschlossen

Samstag, 17. Juli 2010

Einstimmig haben die Delegierten des außerordentlichen Landesparteitages der BayernSPD heute den Leitantrag des Landesvorstandes für eine inhaltliche und strukturelle Erneuerung der Partei angenommen. Sie haben damit die Weichen gestellt, um die BayernSPD mit Blick auf die Landtags- und Bundestagswahlen 2013 sowie die Kommunalwahlen 2014 nach vorne zu bringen.

Vorgestellt worden war der Leitantrag durch den Landesvorsitzenden Florian Pronold, ergänzt durch eine Talkrunde mit den stellvertretenden Landesvorsitzenden Annette Karl, Dr. Thomas Beyer und Ewald Schurer unter der Moderation der Generalsekretärin Natascha Kohnen.

Mit großer Mehrheit hat der Parteitag zudem die notwendigen satzungsändernden Beschlüsse gefasst. Die Delegierten haben damit die finanzielle Handlungsfähigkeit der BayernSPD für die Zukunft gesichert.

Kernpunkte des Leitantrages

1. Die Entwicklung eines Leitbildes Bayern 2030:

Die BayernSPD will ein schlüssiges Gesamtkonzept entwickeln, das den Menschen in Bayern eine Perspektive bietet. Im Zentrum steht dabei die soziale Gerechtigkeit als Ziel und Maßstab der Politik. Schwerpunkte werden sein:
- wirtschaftlicher Erfolg und gute Arbeit für Bayern
- ein zukunftsfähiger und gerechter Sozialstaat
- die nachhaltige Entwicklung in Bayern
- Bildungsgerechtigkeit für Bayern

2. Die Öffnung der BayernSPD:

Die BayernSPD strebt einen offenen Austausch mit ihren Mitgliedern, den Bürgerinnen und Bürgern sowie mit gesellschaftlichen Gruppen und Meinungsträgern an, etwa durch ein Rederecht für Verbände und Vereine auf Parteitagen. Auf diese Weise will die BayernSPD eine Plattform schaffen, um Ideen von außen besser in die Partei zu transportieren. Eine stärkere politische Teilhabe will die BayernSPD auch durch eine weitere Öffnung der Wahllisten zur Kommunalwahl 2014 erreichen.

3. Die organisatorische Erneuerung:

Die organisatorische Erneuerung ist die Grundlage für eine erfolgreiche Arbeit. Mit zwölf Projekten will sich die BayernSPD deshalb neu aufstellen. Eine der wesentlichen Entscheidungen: die BayernSPD bleibt flächendeckend präsent. Alle Geschäftsstellen bleiben erhalten. Weitere Punkte sind: ein besserer Service für die Gliederungen vor Ort durch die Landesgeschäftsstelle München, eine vorausschauende Planung der Kommunalwahl 2014, eine Professionalisierung in der Kommunikation, eine verstärkte innerparteiliche Bildungsarbeit und eine verbesserte Qualifizierung ehrenamtlicher Mitarbeiter.

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