Adelheid Rupp: Großzügige Abfindungen für die Vorstände, aber die Mitarbeiter zahlen jetzt einen hohen Preis / Fiktion einer internationalen Großbank ist total gescheitert
Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Adelheid Rupp, bedauert zutiefst, dass jetzt auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BayernLB einen extrem hohen Preis für die in weiten Bereichen falsche Geschäftspolitik des BayernLB-Vorstands in der Vergangenheit zahlen müssen. Rupp: „Einige Vorstände und Verwaltungsräte sind der Fiktion einer internationalen Grossbank hinterhergelaufen. Sie sind total gescheitert."
Bitter sei der Verlust von 5.600 Arbeitsplätzen beim Konzern insgesamt, davon mindestens 1.000 bei der Kernbank, davon wiederum 800 im Inland. Rupp: „Die bis 2013 vorgesehnen Restrukturierungsmaßnahmen müssen in enger Abstimmung mit der Personalvertretung so sozialverträglich wie möglich gestaltet werden. Die Staatsregierung muss für die von der Kündigung bedrohten Beschäftigten ausreichend Mittel für einen Sozialplan zur Verfügung stellen." Die SPD-Abgeordnete verweist darauf, dass Vorstandsmitglieder mit sehr großzügigen Abfindungen und Pensionsansprüchen bedient worden sind.
Nach Rupps Überzeugung ist ein seriöses Geschäftsmodell die beste Voraussetzung für sichere Arbeitsplätze bei der BayernLB in der Zukunft. Das neue Geschäftsmodell, dass heute in Grundzügen vorgestellt wurde, greift Kernforderungen auf, die die SPD in den vergangenen Monaten immer wieder erhoben hatte. Auch orientiert sich dieses Modell an den Aufgaben, die im Landesbankgesetz formuliert sind. Das sei immer die Linie der SPD gewesen.
Die SPD-Finanzsprecherin begrüßt auch ausdrücklich, dass nur noch Geschäfte getätigt werden sollen, die kundenbezogen sind: „Der Vorstand scheint die Zockerei endgültig beenden zu wollen." Rupp geht davon aus, dass auch die Wirtschafts- und Strukturförderung eine stärkere Rolle in der Geschäftspolitik der BayernLB spielen wird und sieht hier ein sinnvolles und zweckmäßiges Betätigungsfeld.
Im Rahmen der Restrukturierung der BayernLB fordert Rupp, dass künftig sowohl die Personalvertretung als auch die Landtagsopposition im Verwaltungsrat vertreten sein muss, um Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen und zu verhindern.
