Landesbank: Notorische Schwänzer im Verwaltungsrat

Portrait Rinderspacher

Montag, 26. April 2010

Die Bayerische Staatsregierung hat über Jahre die Kontrolle der Bayerischen Landesbank über den Verwaltungsrat schleifen lassen. Wie aus der Antwort auf eine Anfrage von SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher hervorgeht, haben mehrere Minister an den Sitzungen des Landesbank-Verwaltungsrates regelmäßig nicht teilgenommen. Am häufigsten fehlte Günther Beckstein in seiner Zeit als Innenminister. Von 2005 bis 2007 kam er nur zu neun von 31 Sitzungen. CSU-Fraktionschef Georg Schmid, damals Staatssekretär im Innenministerium, fehlte in dieser Zeit bei 15 von 31 Sitzungen, ebenso wie der frühere Wirtschaftsminister Erwin Huber (10 von 22 Sitzungen). In dieser Zeit wurden wichtige Entscheidungen zum Ankauf der verlustreichen ABS-Papiere durch die Landesbank getroffen, deren Verluste nun den Staatshaushalt schwer belasten.

SPD-Fraktionschef Rinderspacher: "Das notorische Schwänzen der Herren Beckstein, Huber und Schmid und anderen im Verwaltungsrat lässt ein bisher ungeahntes Maß an mangelndem Pflichtbewusstsein und Verantwortungsgefühl erkennen. Nachlässig, sorglos und unachtsam - für die Herren galt über weite Strecken die Regel der Unzuverlässigkeit: Fernbleiben statt Teilnahme an Verwaltungsratssitzungen. Der Notbehelf der Vertretungsmöglichkeit darf nicht auf diese Weise zur Gesetzmäßigkeit werden. Das Milliardendesaster war demnach auch die Folge mangelnder Gewissenhaftigkeit. Die Kontrolle der Landesbank war bei der CSU in erschreckend schlechten Händen - mit fatalen Folgen für den bayerischen Steuerzahler."

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