Zu den europapolitischen Erklärungen der Kreuther CSU-Klausur erklärt der bayerische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Wolfgang Kreissl-Dörfler, MdEP:
"In ihrem Grundsatzpapier wettert die CSU gegen die Europäische Integration. Und Edmund Stoiber, als Gast bei der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth, sagte, die Türkei sei 'kein europäisches Land'. Typisch CSU. Wie will denn die CSU beurteilen, welche Länder europäisch sind und welche nicht? Die CSU ist doch keine Europa-Partei. Die CSU hat heute erneut bewiesen, dass sie lediglich eine Partei ist, die unfähig ist, über den Suppentellerrand hinaus zu sehen. Alle 27 EU-Regierungschefs haben den Beitritts-Verhandlungen mit der Türkei zugestimmt. Entschieden wird sowieso erst nach den Verhandlungen.
Immer nur dagegen zu sein, reicht einfach nicht. Wenn’s brennt, soll Europa alles richten, aber Kompetenzen darf es keine haben. Stattdessen will die CSU Europa auf ihre Bedürfnisse reduzieren. Zum Glück juckt das den Baum Europa wenig. Die Wähler werden stattdessen die CSU begrenzen und sie am 7. Juni aus dem Europaparlament werfen.
Ich frage mich auch: Was hat Polit-Rentner Stoiber sich da einzumischen? Wir Bayern haben spätestens nach den Erfahrungen mit der Landesbank genug von seinen Ratschlägen. Da haben Stoiber und CSU gezeigt, dass sie von Internationalen Geschäften und Zusammenhängen nichts verstehen.
Die Bürger wissen außerdem, dass nur ein soziales Europa, das die Menschenwürde achtet, auch ein starkes Europa ist. Das gibt es nur mit der SPD."
