Zur Wahl der CSU-Kandidaten für den Europawahlkampf am heutigen Samstag erklärt der bayerische Spitzenkandidat, Wolfgang Kreissl-Dörfler, MdEP: "Nun hat die CSU ihre Kandidatinnen und Kandidaten gewählt, die sich um einen Sitz im Europaparlament bemühen sollen. Wirklich ernst nimmt die CSU dieses Politikfeld nicht, auf dem man, wie Seehofer jüngst vorschlug, die Bürger ruhig einmal ein bisschen direkte Demokratie spielen lassen könne. Mit Zähnen und Klauen hat sich die CSU gegen Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in den Kommunen gewehrt, erbittert kämpft sie anhaltend gegen Volksabstimmungen auf Bundesebene, mit allen Mitteln hat sie das Volk von der Transrapid-Entscheidung fern halten wollen. Aber in Brüssel und Straßburg, so das Kalkül der CSU-Oberen, können ein paar weniger wichtige Parteifreunde ruhig so tun, als hätte die CSU nichts gegen eine Erweiterung demokratischer Rechte. Und wenn dabei auch noch Personen und Unterlagen außer Landes gebracht werden können, von denen man nicht so recht weiß, was sie im Schilde führen und welchen Schaden sie der eigenen Sache zufügen könnten – um so besser.
Kreissl-Dörfler: CSU hat Plätze auf der Spielwiese besetzt
Samstag, 17. Januar 2009
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