Zum Urteil von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) über die soziale Realität in Deutschland am gestrigen Mittwoch, erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bayerischen SPD-Landesgruppe, Anette Kramme, MdB:
„Die Lohnerhöhungen kommen mit der Inflation nicht mit. Es nützt nichts, die beunruhigende Botschaft des 3. Armuts- und Reichtumsberichts schönzureden. Die Realität sieht anders aus, als Glos sie haben möchte: Die Menschen profitieren nur bedingt vom Aufschwung.
Das Einkommen eines Vollzeitbeschäftigten stieg zwar im Vergleich zu 2007 um 2,8 Prozent – gleichzeitig stiegen die Preise jedoch um 2,9 Prozent. Wenn die Löhne also nicht kräftig anziehen, wird der Aufschwung dauerhaft an den Menschen vorbeigehen.
Die vergleichsweise hohen Tarifabschlüsse der ersten Jahreshälfte können ein Anfang sein. Zumindest für Arbeitnehmer, die nach Tarif bezahlt werden, fällt ein kleines Stückchen ab vom Kuchen ‚Aufschwung’. Die Tariflohnsteigerungen erreichen aber längst nicht alle Arbeitnehmer. Denn aufgrund aktueller Probleme beim Abschluss von Branchentarifverträgen im Einzelhandel und von Flächentarifverträgen im Kfz-Handwerk drohen weitere Arbeitnehmer von Tariflöhnen ausgeschlossen zu werden.
Auch arbeiten immer mehr Menschen zu Niedriglöhnen. Für viele dieser Menschen wäre ein Lohnzuwachs daher ein Weg, um aus der Armut herauszukommen. Wir brauchen endlich in allen Branchen Mindestlöhne, damit der Wettbewerb nicht über Lohndumping ausgetragen wird. Herr Glos sollte diese Probleme angehen statt sie wegzureden, und sich nicht länger der Einführung von Mindestlöhnen verschließen.“
