SPD-Fraktionsvizin Johanna Werner-Muggendorfer: Betrugsmanöver auf dem Rücken von Kommunen und Eltern - Staatsregierung muss kostenfreies Kindergartenjahr tragen
Vor zwei Tagen überraschte die CSU mit dem Vorhaben, ein Kindergartenjahr für die Eltern kostenfrei zu stellen. Allerdings vermied sie Festlegungen zu Kosten und Zeitrahmen: Aus gutem Grund, wie jetzt deutlich wird. Offenbar plant die Staatsregierung, Kosten auf die Kommunen abzuwälzen. „Das ist ein schlichtes Betrugsmanöver und wieder einmal wird deutlich, dass bei Vorschlägen der CSU höchste Skepsis angebracht ist. Die CSU möchte für ihre wunderbaren Initiativen gelobt werden, bezahlen sollen sie aber die anderen. Die Melkkühe sind in diesem Fall wieder einmal die Kommunen", erklärt Fraktionsvizin Johanna Werner-Muggendorfer. Ein langes Tauziehen zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Staatsregierung sei absehbar. Dies gehe aber auf Kosten der Eltern und der Kinder in Bayern und verzögere die Einführung eines kostenlosen Kindergartenjahres.
Das SPD-Konzept sieht vor, dass der Staat den Elternanteil des kostenfreien Kindergartenjahrs trägt. Darüber hinaus soll nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten zunächst das letzte Kindergartenjahr vor der Schule für die Eltern nichts kosten, aber verpflichtend sein. Langfristig ist vorgesehen, den Kindergartenbesuch vollkommen kostenlos anzubieten.
