Kopfpauschale: Rösler zündet Nebelkerze
Dienstag, 16. März 2010
Zur Debatte um die Einführung von Kopfpauschalen in Höhe von 29 Euro, die ab 2011 zusätzlich zum Arbeitnehmerbeitrag gezahlt werden sollen, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Angelika Graf MdB:
„Nun lässt Herr Rösler zumindest die Pfoten der Katze aus dem Sack. Er will ab 2011 die Versicherten über eine zusätzliche Kopfpauschale zur Kasse bitten. Das Modell ist sozial ungerecht, überflüssig, unfinanzierbar und obendrein ein Bürokratiemonster. Die Kopfpauschale würde hohe Einkommen über 3.200 Euro entlasten und alle anderen belasten. Das ist pure Umverteilung von unten nach oben. Mit einem Start von 29 Euro sollen die Menschen langsam an die unsoziale Kopfpauschale gewöhnt werden, bis eine komplette Entsolidarisierung des Gesundheitswesens erreicht ist.
Fast alle Rentner sowie Millionen von Arbeitnehmern würden zu Bittstellern gegenüber dem Staat und einem enorm bürokratischen „Sozialausgleich“ unterzogen. Die Ankündigung, zur Gegenfinanzierung dieses Ausgleichs die Anhebung der Steuersätze auf hohe Einkommen zu „erwägen“, ist eine Nebelkerze der FDP. Herr Rösler will verbergen, dass es ihm alleine um eine Entlastung hoher Einkommen auf Kosten der kleinen Einkommen geht. Die Empfänger des „Sozialausgleichs“ werden diesen am Ende selbst gegenfinanzieren müssen. Es ist nicht glaubwürdig, dass die FDP den Spitzensteuersatz erhöhen will, zumal sie weiter eine Entlastung der hohen Einkommen ankündigt. Wie die FDP den Spitzensteuersatz gleichzeitig senken und erhöhen will, bleibt rätselhaft. Herrn Rösler geht es nur darum, Beruhigungspillen an die Bevölkerung vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu verteilen. Die bittere Wahrheit gibt es erst nach der Wahl.
Die CSU fordere ich auf, in der Koalition dem Treiben von Herrn Rösler Einhalt zu gebieten. Das muss sie, wenn es ihr mit dem Kampf gegen die Kopfpauschale ernst ist.“
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