Kinderbetreuung, Gesundheitsfonds und Pendlerpauschale: Immer öfter wissen die Christsozialen nicht mehr, was sie wollen sollen
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Beyer attestiert der CSU vollkommene politische Konfusion. Sie handle derzeit nach dem Motto „Vorwärts Freunde, wir müssen zurück!" Die linke Hand wisse derzeit nicht mehr was die Rechte tue. „Die CSU ist offensichtlich nur noch davon getrieben, den vermeintlichen Wählerwunsch zu erfüllen und hat jeden klaren Kurs aufgegeben", erklärt Beyer.
Jüngstes Beispiel ist die Kinderbetreuung: Nach Jahren hatte die CSU vor kurzem die SPD-Forderung nach einem kostenfreien Kindergartenjahr scheinbar übernommen. Gestern erteilte die zuständige Sozialministerin Stewens den Plänen in der Ministerbefragung des Landtags erst einmal eine Absage. „Was die CSU auf der einen Seite verspricht, sammelt die Staatsregierung auf der anderen wieder ein", kommentiert dies Beyer.
Beispiel Gesundheitsfonds: Auch hier herrscht Durcheinander. Von entrüsteter Ablehnung bis zum Lob für Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt durch CSU-Chef Erwin Huber sei alles geboten, stellt Beyer fest. Vor der Präsidiumssitzung von CDU und CSU in Erding am Sonntag und Montag droht die CSU nun wieder mit Blockade.
Beispiel Pendlerpauschale: Heute fordert CSU-Fraktionschef Schmid deren Wiedereinfrührung, obwohl die CSU die Pendlerpauschale mit der CDU abgeschafft hatte. Einem Vorschlag der SPD im Bundestag zur Wiedereinführung verweigerte die CSU im Herbst 2007 ihre Zustimmung.
