Kommunale Kompetenz - Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Bayern wird 30

Klaus Wowereit und Ivo Holzinger im Gespräch

Montag, 27. September 2010

Zur derzeitigen Integrationsdebatte sagte er, dass diese die bisherigen kommunalen Anstrengungen der Integration leider außer Acht lasse, vieles sei bereits erfolgreich in den Städten und Gemeinden geschehen. Für die SPD gilt für Jeden und Jede in der Gesellschaft: "Wir lassen niemanden im Regen stehen" und genau dies sei der Unterschied zu Union und FDP.

Memmingens Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger, Vorsitzender der SGK Bayern, betonte in seiner Begrüßung die tiefe Verankerung der Sozialdemokraten in vielen Städten und Gemeinden Bayerns. "In den dreißig Jahren waren die SGK und vor allem die von ihr vertretenen sozialdemokratischen Kommunalpolitiker in Bayern erfolgreich, wie Tausende von Mandatsträgern und zahlreiche Erste Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte beweisen. Sie werden in Bayern von jeher direkt vom Volk gewählt und sind das Markenzeichen einer guten Kommunalpolitik." so Holzinger. Kommunalpolitik sei nicht nur das feste Fundament, sondern auch seit Jahrzehnten Markenkern der bayerischen Sozialdemokratie. In vielen Städten und Gemeinden des Freistaats Bayern sind sozialdemokratische Kommunalpolitiker Garanten solider, bürgernaher und sozialer Politik.

Der SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag, Markus Rinderspacher, lobte in seinem Grußwort die Arbeit der sozialdemokratischen Kommunalpolitiker und ihre Regierungsverantwortung in den Städten und Gemeinden; und kämpferisch setzte er nach: "Bei uns im Landtag dauert es auch nicht mehr lange - 2013 wird die CSU/FDP-Koalition abgelöst." SPD Landesvorsitzender Florian Pronold stellte klar, dass die Gewerbesteuer essentieller Bestandteil der Kommunalfinanzen sei und die Überlegungen von Schwarz-Gelb über deren Abschaffung ein Spiel mit dem Feuer seien. Auch die geplanten enormen Kürzungen bei der Städtebauförderung wären katastrophal für die Städte und Gemeinden in Bayern, auch für den ländlichen Raum, weil dadurch u.a. wichtige Projekte der "Sozialen Stadt" nicht mehr finanzierbar seien.

Alexander Reissl, Fraktionsvorsitzender der SPD Stadtratsfraktion in München, kritisierte die kontraproduktiven Privatisierungen von städtischen Werken, was gerade München nie betrieben habe. Elementare Grundversorgung der Menschen wie Wasserversorgung und Krankenhäuser müssten in öffentlicher Hand bleiben. Für seine langjährige Tätigkeit als Vorsitzender und als Gründungsmitglied der SGK Bayern wurde Schwabachs Altoberbürgermeister Hartwig Reimann zum Ehrenmitglied SGK Bayern ernannt. 350 Kommunalpolitiker aus ganz Bayern nahmen am Festakt der SGK Bayern teil. Landesvorsitzender Florian Pronold hatte die Ehre, ein 100-Liter-Holzfass Oktoberfestbier anzustechen, was im hervorragend gelang.

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