Zum Bildungsgipfel der Bundesregierung erklärt die Generalsekretärin der BayernSPD Natascha Kohnen:
Vorrang für Bildung und Forschung – das steht im Eckpunktepapier der Bundesregierung zum Haushaltsplan 2011 und dem Finanzplan bis 2014. Die Koalition bekennt sich darin klar zum Bildungsziel, wonach der Anteil der Ausgaben für Bildung und Forschung gemessen am BIP bis 2014 auf 10 Prozent erhöht werden soll. Als Mitglied der Koalition hat die CSU diesem Ziel also bereits zugestimmt. Jetzt muss sich Seehofer auch als Ministerpräsident daran halten und dieses Ziel beim Bildungsgipfel der Bundesregierung für Bayern verbindlich und uneingeschränkt zusagen.
Taktische Mätzchen wie Seehofer sie bei der BaföG-Erhöhung an den Tag gelegt hat, sind bei der Bildung völlig fehl am Platz und gehen allein zu Lasten der Studierenden und auf Kosten einer modernen und gerechten Bildung. Ministerpräsident Seehofer darf eine nachhaltige Stärkung des Bildungswesens daher nicht erneut durch unerbittliche Muskelspiele gefährden. Vielmehr sollte er seine Energie zur Erarbeitung konkreter Vorschläge verwenden, wie Bayern ein leistungsfähiges und sozial gerechtes Bildungswesen erreichen kann, das allen Menschen gleiche Chancen ermöglicht. Da gibt es schließlich noch viel zu tun.
