Bundesminister Röttgen bringt nicht die Umwelt sondern die Atomwirtschaft voran. Statt Geld in erneuerbare Energien zu stecken, erhöht er die Atomausgabe. Im Klartext heißt das: Ein Drittel des Umwelthaushalts geht nächstes Jahr in Atom-Ausgaben, dafür kürzt er die Förderung für Öko-Energieanlagen. Damit trifft er die Bürgerinnen und Bürger und auch die Kommunen in Bayern, die in nachhaltige Energiekonzepte investieren. Die Bürgerinnen und Bürger, die für den schnellstmöglichen Atomausstieg sind, nämlich die Mehrheit im ganzen Land, ist ebenfalls betroffen. Merken wird der Atomminister das am 18. September und am 9. Oktober, wenn in Berlin und München Atomgegner ihrem Unmut Luft machen.
Still ist es geworden um Herrn Röttgen – was die Rechtmäßigkeit des Atomkompromisses angeht, schweigt er sich aus. Merkel glaubt blind an ihr Konzept, aber Röttgen zweifelt wohl sprachlos, ob die Verlängerung der Atomlaufzeiten vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hat. Der Umweltminister selbst hat auf Nachfragen dazu nicht reagiert – aber sein Schweigen sagt alles.
Die Haushaltspläne sehen vor, die Atomausgaben für das "Projekt Gorleben" von 20,9 auf 46,8 Millionen Euro zu verdoppeln. Die Atomausgaben entsprechen dann mehr als 35 Prozent des Ministeriumsetats. Fast ein Drittel von Röttgens Mitteln fließen dann in Atomausgaben, dieses Jahr waren es noch gut 23, im vergangenen Jahr unter 18 Prozent.
