Zur bevorstehenden Entscheidung über den Gesetzentwurf „Für echten Nichtraucherschutz“ erklärt die Generalsekretärin der BayernSPD Natascha Kohnen:
"Am kommenden Mittwoch fällt die Entscheidung über den Gesetzentwurf 'Für echten Nichtraucherschutz'. Wird der Antrag von der schwarz-gelben Mehrheit abgelehnt, findet der Volksentscheid im Juli statt. Dann haben die Bayerinnen und Bayern das Wort.
Mit ihrer hohen Beteiligung am Volksbegehren hat die bayerische Bevölkerung bereits breite Zustimmung gezeigt. Daran lässt sich auch ein klares Signal für die Entscheidung im Juli ablesen. Die große Mehrheit der Bayern raucht nicht. Das wird sich auch im Ergebnis niederschlagen. Schimmernde Kampagnen, die von der Tabakwarenindustrie finanziert werden und ausschließlich dem Zweck dienen, die Profite der Branche zu sichern, werden nicht verfangen. Die bayerische Bevölkerung lässt sich weder kaufen, noch von trügerischen Titeln in die Irre führen, wie sie sich die Raucherlobby etwa mit ihrem Namen 'Aktionsbündnis für Freiheit und Toleranz' gegeben hat.
Wer für mehr Toleranz ist, achtet die Gesundheit des anderen, anstatt ihn aus persönlichem Interesse heraus zu gefährden. Er raucht dort, wo andere nicht betroffen sind. Wer die Freiheit stärken will, der sorgt dafür, dass die Macht der Tabaklobby eingedämmt wird und wirtschaftliche Interessen nicht länger vor das Wohl der Menschen gestellt werden.
Bayern wird aus der Entscheidung am 4. Juli bundesweit als Pionier beim Nichtraucherschutz hervorgehen. Dadurch werden wir andere Länder ermutigen, den Kampf mit den Lobbyisten der Tabakindustrie aufzunehmen und sich für einen konsequenten Nichtraucherschutz stark zu machen. Die BayernSPD ruft die Menschen in Bayern auf, sich aktiv an der Diskussion zu beteiligen und alle Mitbürgerinnen und Mitbürger zu motivieren, ihre Stimme am 4. Juli abzugeben. Jetzt gilts."
